Mittwoch, 29. Mai 2019

Warum Widerruf und keine Kündigung in der bAV:

In einer Krise ist die Lage angespannt und jeder muss sich zwingen, rational zu denken.
Die Betriebliche Altersversorgung (bAV) eines Unternehmens basiert in vielen Fällen auf Lebensversicherungsprodukten, die ja insbesondere bei den Abschlussjahren 1999 bis einschließlich 2007 wegen fehlerhafter oder fehlerhafter Unterlagen oft widerrufbar sind. Dies ist das Ergebnis viele Urteile des BGH und des EuGH in den letzten Jahren, die jedoch viel zu Verbraucherseitig verwertet wurden.
Für viele Freiberufler; Selbständige, Personengesellschaften und KMUs, die keine juristischen Personen sind, also auch alle GmbH (UG) & Co KGs bietet sich in dem Widerruf eine Möglichkeit, eingezahlte Beiträge komplett zurückzuholen. Zinsen können sogar noch dazukommen.
Allein der Beweis des Zugangs der Unterlagen oder die Vorlage von Originalen stellt viele Versicherer vor nicht lösbare Probleme. Meist sind nämlich nur noch Mikroverfilmungen vorhanden. Diese genügen nicht den Anforderungen des sog. Strengbeweises nach ZPO.
Hinzu kommen noch die inhaltlichen Fehler in den Widerrufsbelehrungen, die auch in diesem Bereich den Unternehmern, die ja die Versicherungsnehmer sind, helfen können, Schätze zu heben.
Es lassen sich eine Reihe von positiven Effekten erzielen, die nur bei einem Widerruf nie aber bei einer Kündigung zutage treten.
Daher verbietet es sich für jeden Unternehmensleiter aber auch für jeden Sanierer, die bAV zu kündigen oder beitragsfrei zu stellen. Die einzig richtige Erklärung ist der Widerruf der Vertragserklärung.
Nur so sind positive Auswirkungen auf die Steuerlast, die Sozialversicherungsbeiträge und natürlich auf die Frage der Insolvenzreife des Unternehmens möglich.
Wenn nämlich der Widerruf zu Erstattungsansprüchen bei Sozialversicherungsträgern oder Finanzämtern führt, dann kann Aufrechnung erklärt und wegen der Erfüllungswirkung der Aufrechnung günstigenfalls auch der Wegfall der Strafbarkeit der Nichtabführung einzelner Nebenlohnansprüche denkbar sein.
Kommt dazu noch Geld in die Kasse, dann ist zumindest ein Teil der Krise bewältigt. 
Sprechen Sie mich an oder schreiben Sie mir eine mail: recht@insolvenzkonzept.de

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