Dienstag, 1. September 2020

Mit Beschluss vom 31.08.2020 hat das Amtsgericht Ravensburg die vorläufige Insolvenz der ZSK GmbH in Eigenverwaltung angeordnet

Mit diesem Beschluss wurde unserem Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung stattgegeben. Die ca.40 Mitarbeiter wird es freuen, zumal die Auftragslage und die Zukunftsaussichten sehr erfolgversprechend sind. Wir begleiten das Unternehmen schon längere Zeit und konnten im ersten Schritt durch einen Gehaltsverzicht mit den Mitarbeitern gemeinsam eine Liquiditätsverbesserung erreichen und somit den Corona bedingten Umsatzeinbrüchen entgegen wirken. Allen Beteiligten im Unternehmen im Unternehmen gebührt ein großes Lob, da sie in dieser schwierigen Zeit zu Zugeständnissen bereit waren um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern.

Automobildienstleister ZSK saniert sich in Eigenverwaltung

Ravensburg, 14. September 2020. Die ZSK GmbH hat einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung gestellt. Das Amtsgericht Ravensburg ordnete am 31. August 2020 das vorläufige Verfahren an. Restrukturierungsexperte Michael Pluta von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH wurde zum vorläufigen Sachwalter bestellt und begleitet das Verfahren im Sinne der Gläubiger.

Grund für die Antragstellung sind Liquiditätsschwierigkeiten. Die zunehmend schwierige Entwicklung in der Automotivebranche sowie die Folgen der Corona-Krise hat das Unternehmen deutlich zu spüren bekommen. Der Automobilzulieferer mit Sitz in Weingarten nutzt nun die Möglichkeiten des Verfahrens, die der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) geschaffen hat. Durch die Eigenverwaltung können sich Unternehmen in schwierigen Situationen sanieren und für die Zukunft aufstellen. Die Geschäftsführung bleibt im Amt und führt die Sanierung unter Aufsicht des Gerichts und eines Sachwalters selbstständig durch. Die Geschäftsführung wird unterstützt von Rechtsanwalt Andreas Karger.

Geschäftsbetrieb läuft weiter

Der Geschäftsbetrieb des Unternehmens läuft vollumfänglich weiter. Die Gehälter der 39 Mitarbeiter sind über das sogenannte Insolvenzgeld gesichert. Sie wurden von den Verantwortlichen bereits umfassend über das Verfahren informiert. Die Mitarbeiter haben bereits vor Antragstellung ihren Sanierungsbeitrag geleistet und waren mit temporären Gehaltskürzungen einverstanden, um die Kostensituation zu entlasten.

Die ZSK GmbH ist seit der Gründung 1996 im Werkzeugbau tätig mit Spezialisierung auf Karosserieaußenteile (Türen, Dächer, Motorhaube, Kofferraumheckklappen etc.). Die Gesellschaft unterstützt bei Entwicklungsarbeiten sowie bei der Durchführung von Projekten zur Optimierung von Pressteilen auf den Produktionspressen der Kunden. Zum Leistungsspektrum gehört die Optimierung von laufenden Serienproduktionen bei mangelnder Pressteilqualität sowie die Verbesserung der Stückzahlen. Das Unternehmen legt Wert auf hohe Qualität, Termintreue und Zuverlässigkeit.

Die ZSK GmbH ist ein zertifizierter Dienstleister in diesem Markt und arbeitet für Automobilhersteller, Automobilzulieferer und namhafte Unternehmen des Großwerkzeugbau. Die Gesellschaft ist weltweit tätig, insbesondere in der EU, China, USA und Russland. Die Dienstleistungen von ZSK werden sowohl für Autos mit Verbrennungsmotor als auch für Elektro- oder Hybridautos nachgefragt, da Karosserieaußenteile für sämtliche Fahrzeuge gebraucht werden.

Insolvenzplan als Ziel

Die Auftragslage des Unternehmens ist gut, aber es gibt freie Kapazitäten für die kommenden Monate. Das Unternehmen beschäftigt 39 festangestellte Mitarbeiter. Derzeit ist ein Großteil der Mitarbeiter in China vor Ort bei wichtigen Kunden. Dies ist aufgrund der durch Corona noch schwierigeren Visavergabe in China ein strategischer Vorteil. Darüber hinaus stehen für Auslandseinsätze auch Subunternehmer und Freelancer zur Verfügung.

„Die derzeitige Situation ist eine Herausforderung. Die Automobilbranche spürt den Strukturwandel und aktuell ganz besonders die Auswirkungen der Corona-Krise. Trotzdem sind wir optimistisch, dass wir mit der Eigenverwaltung unser Unternehmen zukunftsfähig aufstellen können. Unser Unternehmen bietet qualitativ hochwertige Dienstleistungen und besonders das Know-how unserer Mitarbeiter ist bei den Kunden gefragt. Wir müssen unsere internen Prozesse verbessern, den Vertrieb stärken und den vorhandenen Auftragsbestand für die Zukunft ausbauen, um profitabel wirtschaften zu können“, sagt Thomas Strasser, Mitgründer und Geschäftsführer von ZSK. In den kommenden Wochen werden die Verantwortlichen ein Sanierungskonzept erstellen. Die Geschäftsführung strebt eine Einigung mit den Gläubigern über einen Insolvenzplan an, um das Unternehmen zu erhalten. Viele Zertifizierungen bei den Automotive-Kunden sind an den bisherigen Rechtsträger, die ZSK GmbH, gebunden und ein wertvolles Asset. Das Unternehmen sucht daher einen finanzkräftigen Investor, um dem Unternehmen mittel- und langfristig eine Rückkehr zur alten Stärke Zukunftschance zu ermöglichen.

Sachwalter Michael Pluta ergänzt: „Alle Beteiligten ziehen an einem Strang. Das ist wichtig bei einem Verfahren in Eigenverwaltung. In den kommenden Wochen wird das Unternehmen erste Gespräche mit Investoren führen. Wir werden das Unternehmen bestmöglich unterstützen und zugleich die Interessen der Gläubiger wahren.“ Pluta wird im Verfahren unterstützt von Rechtsanwalt Warmuth.

 Über das Verfahren

Die Eigenverwaltung bietet dem Unternehmen Planungssicherheit und berücksichtigt gleichzeitig die Interessen der Gläubiger. Das Unternehmen darf, unterstützt durch erfahrene Sanierungsexperten und unter Aufsicht eines Sachwalters, die Gesellschaft selbst durch das Verfahren führen. Bei einem Eigenverwaltungsverfahren bleibt die Geschäftsführung des Unternehmens im Amt und trifft eigene Entscheidungen.

Mittwoch, 26. August 2020

Pflicht zum Insolvenzantrag bleibt ausgesetzt (bei Überschuldung-nicht bei Zahlungsunfähigkeit)

 

26.08.20
Wirtschaft

 

Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen in der Coronakrise weiter auszusetzen. Manche Restrukturierer hoffen, dass der Aufschub reicht, um ihren Instrumentenbaukasten in der Zwischenzeit zu erweitern.

Die Lockerungen beim Insolvenzantrag gehen in die Verlängerung. Darauf hat sich die Koalition am gestrigen Dienstagabend geeinigt. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht war im Frühjahr zunächst bis Ende September beschlossen worden. Die Regelung können Unternehmen nutzen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

Die Regelung wurde nun bis Jahresende verlängert – allerdings nicht für alle Insolvenzgründe: Die Aussetzung greift von Oktober an nur noch beim Insolvenzgrund Überschuldung. Als überschuldet gilt ein Unternehmen, wenn sein Vermögen nicht mehr ausreicht, um die bestehenden Verbindlichkeiten zu decken.

Bei Zahlungsunfähigkeit müssen Unternehmen künftig also wieder Insolvenz beantragen. Viele Marktbeobachter schätzen diesen Insolvenzgrund als deutlich relevanter ein als die Überschuldung. Zahlungsunfähig sind Unternehmen, sobald sie 10 Prozent ihrer fälligen Forderungen nicht in absehbarer Zeit begleichen können. Offenbar sieht die Politik bei den zahlungsunfähigen Unternehmen weniger Aussichten darauf, dass eine verlängerte Frist in ausreichend vielen Fällen zu einer nachhaltigen Restrukturierung führt.

Doch die Neuregelung überzeugt nicht alle Marktteilnehmer: „Ich halte die Unterscheidung für wenig sinnvoll“, kritisiert Daniel Kress, Partner im Berliner Büro der Kanzlei Hengeler Mueller. Entscheidender als der Antragsgrund ist aus seiner Sicht die positive Fortführungsprognose, der „Going Concern“. Dieser besteht fort, solange es aussichtsreiche Finanzierungsgespräche gibt. Der Anwalt geht davon aus, dass von der Verlängerung der Insolvenzantragsaussetzung nur wenige Unternehmen profitieren werden.

Insolvenzverwalter gegen Verlängerung

Auch die weiteren Reaktionen auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sind gespalten. Kritiker der Verlängerung fürchten, dass eine Aussetzung sogenannte „Zombie-Unternehmen“ künstlich am Leben erhalten wird, die aus eigener Kraft nicht mehr am Markt bestehen könnten. Dies schade Unternehmen, die die Krise aus eigener Kraft bewältigen.

Tatsächlich ist die Zahl der Insolvenzen aufgrund der Aussetzung bereits drastisch gesunken: Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) erwartete für Juli 2020 einen Rückgang um mehr als 29 Prozent gegenüber Juli 2019. Der Berufsverband positionierte sich zuletzt deutlich gegen eine Verlängerung – wohl nicht ganz ohne Eigeninteresse. Seinen Mitgliedern entziehen die Corona-Insolvenzregeln derzeit in Teilen die Geschäftsgrundlage.

Geht die Insolvenzaussetzung zu weit?

Der Insolvenzverwalter und VID-Vorsitzende Christoph Niering glaubt, dass Trittbrettfahrer profitieren: „Der deutliche Rückgang der eröffneten Unternehmensinsolvenzen zeigt, dass auch Unternehmen durch die Aussetzung der gesetzlichen Regelungen geschützt werden, die nicht pandemiebedingt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind“, kritisierte er. Zudem werde in der Debatte zu wenig darauf abgestellt, dass ein Insolvenzverfahren in erster Linie die Interessen der Gläubiger befriedigen solle.

Auch Hengeler-Mueller-Partner Kress staunt über die zuletzt sehr niedrigen Zahlen bei den Insolvenzanträgen: „Firmenzombies, die schon vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Schieflage waren, gehörten eigentlich explizit nicht zum Adressatenkreis der Krisenmaßnahmen der Bundesregierung“, betont er. Sie wären auch unter den Sonderregelungen verpflichtet gewesen, einen Insolvenzantrag zu stellen. „Insofern verwundert die geringe Zahl von Insolvenzanträgen in den letzten Monaten durchaus.“ Seine Vermutung: „Es mag auch Firmen geben, die ihre wahre Situation geschickt verdecken konnten. Hier besteht die Gefahr, dass diese ihren Überlebenskampf zu Unrecht und zu Lasten der Masse noch einige Monate weiterführen.“ Anschließend könnte Deutschland dann eine Insolvenzwelle substanzloser Unternehmen bevorstehen, befürchtet der Jurist.

Aussetzung birgt auch Haftungsrisiken

Insolvenzverwalter Niering vermutet sogar, dass in der Unternehmerlandschaft der Eindruck entstanden sei, dass die Verpflichtung, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, vollständig ausgesetzt sei. Dabei greift die Regelung nur in klar definierten Fällen – wer nicht unter die Regelung fällt, kann sich schnell strafbar machen, wenn er eine geltende Insolvenzantragspflicht ignoriert. „Die damit verbundenen Haftungsrisiken, auch die strafrechtlichen Risiken, werden von vielen Unternehmern nicht gesehen“, warnt Niering. 

Die Situation ist für die Verantwortlichen in angeschlagenen Unternehmen durchaus heikel. Wenn ein Vorstand oder Geschäftsführer beispielsweise ein Geschäft eingeht, zu diesem Zeitpunkt aber schon davon ausgehen muss, dass er die eingegangene Verpflichtung bei Fälligkeit nicht wird erfüllen können, ist dies ein Eingehungsbetrug und damit strafbar.

In größeren Unternehmen scheinen diese Risiken deutlich präsenter zu sein, wie ein genauerer Blick in die Insolvenzstatistik nahelegt: Bei Unternehmen mit mehr als 20 Millionen Euro Umsatz ist die Anzahl der Insolvenzanträge in den zurückliegenden Monaten gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen – entgegen dem allgemeinen Trend der insgesamt rückläufigen Insolvenzen über alle Umsatzgrößen hinweg.

Eine mögliche Erklärung: Diese Großinsolvenzen werden häufig bereits in einem frühen Stadium eng von professionellen Restrukturierern begleitet. Und auch das Management hat aus Sorge vor Haftungsrisiken in der Regel ein Interesse daran, rasch für klare Verhältnisse zu sorgen.

Restrukturierer unterstützen Verlängerung

Die jetzt verkündete Verlängerung der Aussetzung zeigt auch die Konfliktlinie zwischen Insolvenzverwaltern und den stärker im vorinsolvenzlichen Bereich gefragten Restrukturierern noch einmal auf: Die TMA Deutschland, ein Berufsverband von Restrukturierungsexperten, hat eine ganz andere Einschätzung als der Insolvenzverwalterverband und unterstützte zuletzt eine längere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung. Nach dem Willen der TMA hätte diese sogar bis März 2021 greifen können.

Die Restrukturierer fürchten, dass viele Unternehmen bis Oktober nicht sicher würden absehen können, ob ihr Betrieb für das laufende und das folgende Geschäftsjahr durchfinanziert sein wird. Ohne eine solche positive Prognose wäre wohl der Gang zum Insolvenzrichter angezeigt. Die TMA-Mitglieder fürchten, dass eine drohende große Insolvenzwelle in Deutschland die Kapazitäten sowohl der Gerichte als auch der etablierten Insolvenzverwalter an ihre Grenzen bringen würde.

Hoffnungsträger präventive Sanierung

Die Hoffnungen der Restrukturierungsbranche ruhen derzeit noch auf einem anderen Instrument: Aktuell wird das präventive Sanierungsverfahren nach der EU-Restrukturierungsrichtlinie in deutsches Recht überführt. In der Frage, welche Berufsgruppe am besten geeignet sei, die damit forcierte vorinsolvenzliche Sanierung zu begleiten, läuft seit längerem ein Positionierungswettstreit zwischen Insolvenzverwaltern und Restrukturierern.

Aus dem Markt ist zu hören, dass der Referentenentwurf für dieses vorinsolvenzliche Sanierungsverfahren in Deutschland bis Ende August vorgelegt werden soll, also spätestens zu Beginn der kommenden Woche. Die gestern Abend in Berlin beschlossene Verlängerung der Insolvenzaussetzung könnte für den nötigen zeitlichen Spielraum sorgen, das Instrument der präventiven Sanierung noch so rechtzeitig in den Instrumentenbaukasten der Restrukturierer aufzunehmen, dass einige der momentan strauchelnden Krisenfälle davon profitieren könnten.

Mit einer Verlängerung gewinne der Gesetzgeber „die nötige Zeit, die EU-Restrukturierungsrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen“, hofft auch die TMA. Sanierungsfähige Unternehmen könnten dann mit den Stimmen der Mehrheit ihrer Gläubiger außergerichtlich umschulden oder entschulden.

Wem kann die präventive Sanierung helfen?

Die präventive Sanierung setzt bereits vor der Insolvenzreife an und soll eine Sanierung in einem frühen Krisenstadium ermöglichen, um den Insolvenzfall zu verhindern. Unternehmen, die dieses Instrument nutzen, sollen im Kern gesund sein und über ein überlebensfähiges Geschäftsmodell verfügen.

Gerade diejenigen Unternehmen, die wirklich allein aufgrund der Coronakrise in Schieflage geraten sind, könnten damit von einem solchen Verfahren profitieren. „Das Instrument setzt an der Passivseite an und greift nicht bei einer operativen Sanierung, sondern nur im Falle der Überschuldung. Gerade im Corona-Umfeld sehen wir viele Unternehmen mit grundsätzlich funktionierenden Geschäftsmodellen, deren Kapitalstruktur durch die disruptive Entwicklung nicht mehr tragfähig ist“, beobachtet Daniel Kress von Hengeler Mueller. Für diese Unternehmen werde ein vorinsolvenzliches Verfahren „äußerst hilfreich sein“, meint der Jurist.

Unter diesem Aspekt sieht Kress auch die mehrmonatige Verlängerung positiv: „Viele Unternehmen mit hoher Schuldenlast werden für eine Erholung ihrer Geschäftsmodelle mehr Zeit benötigen. Mit der Verlängerung der Antragsaussetzung gewinnen sie diese, um dann – sollte der präventive Restrukturierungsrahmen in Kraft sein – die Kapitalstruktur anpassen zu können.“

sabine.reifenberger[at]finance-magazin.de

Freitag, 14. August 2020

50.000 Insolvenzen auf einen Schlag?Insolvenzverwalter warnt vor Pleiten: „Mir wäre als Banker nicht wohl in meiner Haut“

 https://www.focus.de/finanzen/boerse/50-000-insolvenzen-auf-einen-schlag-insolvenzverwalter-warnt-vor-pleiten-mir-waere-als-banker-nicht-wohl-in-meiner-haut_id_12313455.html

Dienstag, 28. Juli 2020

EU-Richlinie 2019/1023 wird jetzt auch in Deutschland umgesetzt

Richtlinie EU 2019/1023

Die Bundesregierung hat eine Reform des Insolvenzverfahrens beschlossen: Wer zahlungsunfähig geworden ist, soll sich nach drei Jahren entschulden können – bislang sind es bis zu sechs Jahre.

Das gilt für alle Verfahren, die ab dem 1.10.2020 beantragt werden. 

Dienstag, 5. Mai 2020

Insolvenzverwalter erwarten Pleitewelle im Herbst

Die Corona-Pandemie wird nach Einschätzung von Insolvenzverwaltern im Herbst eine große Insolvenzwelle auslösen. Die KfW-Kredite sind für die Sanierer jedenfalls kein Allheilmittel.
Viele Insolvenzverwalter stellen sich auf arbeitsreiche Monate ein: Im Herbst dieses Jahres rechnen sie mit deutlich steigenden Unternehmenspleiten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Restrukturierungsberatung Falkensteg, deren Ergebnisse FINANCE exklusiv vorab vorliegen. Für die Befragung „Covid-19-Studie: Die Wirtschaft im freien Fall?“ hat Falkensteg die Aussagen von mehr als 60 Insolvenzverwaltern ausgewertet.

Ein Kernergebnis: Jeder dritte Teilnehmer geht davon aus, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen durch die Folgen des Coronavirus um mehr als 20 Prozent steigen wird. Gemessen an den Zahlen des Jahres 2019, als 18.749 Unternehmensinsolvenzen gemeldet wurden, wäre das ein Plus von mindestens 3.750 Unternehmen. Weitere 42 Prozent der Insolvenzverwalter erwarten eine Zunahme der Insolvenzanträge zwischen 10 und 19 Prozent. 

Wann kommt die Corona-Insolvenzwelle?

Mit der großen Pleitewelle rechnen die Insolvenzverwalter im Herbst dieses Jahres. 42 Prozent gehen davon aus, dass die Insolvenzwelle im September oder Oktober besonders stark sein wird. Der Hintergrund: Derzeit können Unternehmen, die durch das Coronavirus in die Krise geraten sind, von der Insolvenzantragspflicht befreit werden.

Diese Ausnahmen gelten jedoch derzeit nur bis Ende September. Laufen sie aus, erwarten die Insolvenzverwalter eine steigende Zahl der Firmenpleiten. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht halten 60 Prozent nur für eine bedingt geeignete Maßnahme zur Krisenbekämpfung. Zwar ist es grundsätzlich möglich, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch bis Ende März 2021 zu verlängern – dies dürfte die Welle allerdings bloß verschieben, vermuten die Experten.


Eine erste spürbare Zunahme an Insolvenzanträgen erwarten 14 Prozent der Befragten sogar bereits im Juni dieses Jahres. Dann könnten beispielsweise Unternehmen zur Insolvenz gezwungen sein, deren Anträge auf Kredite und Hilfsmittel abgelehnt wurden. 

Insolvenzverwalter sehen KfW-Kredite kritisch

Zu den Rettungsmaßnahmen, die den Unternehmen derzeit zur Verfügung stehen, haben die Insolvenzverwalter eine geteilte Meinung. Das gilt insbesondere für den Antrag auf KfW-Hilfskredite. Für die Sanierungsexperten entscheidet die Haftungshöhe der Banken darüber, ob dieses Instrument eine sinnvolle Unterstützung für kriselnde Unternehmen ist.

Beim KfW-Sonderprogramm müssen die kreditgebenden Banken nach wie vor ein Risiko von 10 bis 20 Prozent tragen – und dazu sind offenbar nicht alle bereit: „Die Kreditvergabe ist für Unternehmen, die sich in einer Krisenbranche oder auf einem guten Weg innerhalb einer Restrukturierung befinden, schwieriger als von der Bundesregierung erwünscht oder dargestellt“, sagt Tillmann Peeters, Managing Partner und Head of Restructuring bei der Restrukturierungsberatung Falkensteg. Weiche man von diesen harten Kreditkriterien ab, drohten allerdings unberechtigte Mitnahmeeffekte.

Aufgrund der restriktiven Herangehensweise der Banken sehen nur ein Drittel der an der Umfrage teilnehmenden Insolvenzverwalter in dem KfW-Sonderprogramm ein geeignetes Hilfsmittel zur Bekämpfung der Coronakrise. Deutlich größer ist dagegen die Zustimmung zu dem später aufgelegten Schnellkredit-Programm, bei dem das Kreditrisiko vollständig bei der KfW liegt und die Bank lediglich die Sicherheitenprüfung übernimmt. Dieses bewerten 65 Prozent der Insolvenzverwalter als geeignetes Hilfsmittel zur Krisenbewältigung.


Für drei Viertel der Sanierer wären direkte und nicht zurückzahlbare Zuschüsse des Staates an die Unternehmen ein sinnvolles Hilfsmittel. Eine sehr hohe Zustimmung erhält das bereits von vielen Unternehmen genutzte Kurzarbeitergeld: 91 Prozent der Teilnehmer sehen darin eine sinnvolle Unterstützungsmöglichkeit für kriselnde Betriebe. 

Insolvenzverwalter setzen auf Schutzschirmverfahren

Unter den verschiedenen Sanierungsoptionen, die den Unternehmen zur Verfügung stehen, halten die Insolvenzverwalter die Insolvenz in Eigenverwaltung sowie das Schutzschirmverfahren für besonders geeignet. Beide sind inzwischen weit verbreitet: Unter den 179 Insolvenzen von Unternehmen mit mehr als 10 Millionen Euro Umsatz wurde im vergangenen Jahr jedes dritte Verfahren in Eigenregie durchgeführt, zeigt der FINANCE-Insolvenz-Report, den FINANCE in Zusammenarbeit mit Falkensteg erstellt.
„Viele Insolvenzexperten hatten das Schutzschirmverfahren schon abgeschrieben. Jetzt brauchen wir es dringender denn je, damit wettbewerbsfähige Unternehmen nicht aufgrund der Auswirkungen von gravierenden Naturereignissen aus dem Markt ausscheiden müssen“, sagt Restrukturierer Peeters. 


Als Sanierungsinstrument erhält das Schutzschirmverfahren von den Insolvenzverwaltern in der Befragung eine Zustimmung von 64 Prozent, die vorläufige Eigenverwaltung halten 72 Prozent für ein geeignetes Instrument in der Coronakrise. Damit liegt die Zustimmung für diese beiden Verfahren deutlich über dem Wert für die klassische Regelinsolvenz, die nur auf 56 Prozent kommt. 

Diese Branchen verlieren in der Coronakrise

Wenig überraschend ist die Einschätzung der Insolvenzverwalter zu den Branchen, aus denen sie künftig die meisten Krisenfälle erwarten: Als klaren Verlierer sehen sie aufgrund von Reisebeschränkungen die Reiseindustrie, die 97 Prozent als Verlierer der Krise einstufen.

Doch auch Branchen, die vor Ausbruch der Pandemie ohnehin schon zu kämpfen hatten, geraten durch die Folgen des Coronavirus nun noch stärker unter Druck: „Besonders hart trifft es die bereits angeschlagenen Automotive-Unternehmen und den Einzelhandel. Zu einer chronischen Lungenentzündung kommt noch Covid-19 hinzu“, bilanziert Tillmann Peeters. Die Fahrzeugbauer und Zulieferer stufen 83 Prozent der teilnehmenden Insolvenzverwalter als Verlierer der Krise ein, den Einzelhandel mit Konsumgütern verorten 77 Prozent auf der Verliererseite. 

Donnerstag, 26. März 2020


24. März 2020  Veröffentlichung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Fragen und Antworten: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und flankierende Regelungen 

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht 

1. Was ist das Ziel der Regelungen zum Insolvenzrecht?  

Durch die Regelungen soll Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder bereits insolvent sind, geholfen werden. 

2. Welche Regelungen sieht das geplante Gesetz konkret zur Unterstützung von Unternehmen vor?

Das geplante Gesetz sieht im Wesentlichen fünf Maßnahmen zur Unterstüt-zung von durch die COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen vor:  

2.1. Zunächst soll die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte In-solvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur für Fälle gelten, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Beim Vorliegen einer Zah-lungsunfähigkeit soll für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforder-lich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit be-stehen. Durch die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen antragspflichtige Unternehmen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzver-fahren, insbesondere unter Inanspruchnahme der bereitzustellenden staat-lichen Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Fi-nanzierungsvereinbarungen, abzuwenden. 

2.2. Zudem sollen Geschäftsleiter nur eingeschränkt für Zahlungen haften, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen: Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgende Zahlungen gelten, dass diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Ins-besondere erfasst werden sollen Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanie-rungskonzeptes dienen. Diese Regelung soll es Geschäftsleitern ermöglichen, während der Ausset-zung der Insolvenzantragspflicht im Rahmen von Sanierungsbemühungen erforderliche Maßnahmen zur Fortführung der von der COVID-19-Pandemie betroffen Unternehmen im ordentlichen Geschäftsgang zu ergreifen. 

2.3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein; ihre Besicherung und eine bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr sollen zudem als nicht gläubigerbenachteiligend gelten. Dies soll auch für Gesellschafterdarlehen gelten, nicht jedoch für deren Besicherung. Zudem sollen die neu gewährten Gesellschafterdarlehen vorübergehend nicht nach-rangig sein. Die mit den Regelungen einhergehende Einschränkung anfechtungs- und haftungsrechtlicher Risiken soll die Vergabe von neuen Krediten fördern. 

2.4. Zudem soll geregelt werden, dass während der Aussetzung der Insol-venzantragspflicht erfolgende Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar sind. Die Beschränkung der Anfechtungsrisiken soll eine Fortführung der Geschäftsbeziehungen zu den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen unterstützen.  

2.5. Des Weiteren soll die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, für drei Monate eingeschränkt werden. Hierdurch soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie be-troffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhand-lungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. 

3. Warum ist es wichtig, dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird? 

Die Insolvenzantragspflicht des § 15a der Insolvenzordnung (InsO) und des § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist haftungsbewehrt. Die Insol-venzantragspflicht des § 15a InsO ist zudem strafbewehrt. Das heißt, dass Ge-schäftsleiter, die keinen oder nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen, für die aus der Pflichtverletzung resultierenden Schäden persönlich haften und im Fall des § 15a InsO strafrechtlich sanktioniert werden. Durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für Geschäftsleiter von antragspflichtigen Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, Sanierungsmöglichkeiten auszuloten, ohne die Haftung wegen einer Verletzung der Insolvenzantragspflicht fürchten zu müssen. 

4. Für wen gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? 

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für die Unternehmen gelten, deren Antragspflicht direkt in § 15a der Insolvenzordnung geregelt ist, sowie für Unternehmen, deren Antragspflicht sich aus einem Verweis auf die vor-genannte Vorschrift ergibt. Die Aussetzung soll zudem auch für Vereins- und andere Vorstände gelten, deren Antragspflicht direkt in § 42 Abs. 2 des Bür-gerlichen Gesetzbuchs oder durch Verweis auf diese Vorschrift geregelt ist. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur für Fälle gelten, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Fol-gen der COVID-19-Pandemie beruht. Beim Vorliegen einer Zahlungsunfä-higkeit soll für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.  

5. Für welchen Zeitraum gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? 

Die Aussetzung der Antragspflicht soll zunächst bis zum 30. September 2020 gelten. Sie soll zudem rückwirkend auch den Zeitraum ab dem 1. März 2020 abdecken. Mit der Rückwirkung soll verhindert werden, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommen kann.

6. Gelten die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen nur für Kreditgeber und Vertragspartner antragspflichtiger insolventer Unternehmen? 

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betreffen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. Daher soll auch die Vergabe neuer Kredite an nicht antragspflichtige Unternehmen, wie z.B. Einzelhandelskaufleute, ge-fördert werden und auch für ihre Vertragspartner sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen gelten. Zudem sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen bereits greifen, bevor eine Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt. Hierdurch sollen frühe Sanierungsbemühungen gefördert und Unsicherheiten vermieden werden.