Dienstag, 5. Mai 2020

Insolvenzverwalter erwarten Pleitewelle im Herbst

Die Corona-Pandemie wird nach Einschätzung von Insolvenzverwaltern im Herbst eine große Insolvenzwelle auslösen. Die KfW-Kredite sind für die Sanierer jedenfalls kein Allheilmittel.
Viele Insolvenzverwalter stellen sich auf arbeitsreiche Monate ein: Im Herbst dieses Jahres rechnen sie mit deutlich steigenden Unternehmenspleiten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Restrukturierungsberatung Falkensteg, deren Ergebnisse FINANCE exklusiv vorab vorliegen. Für die Befragung „Covid-19-Studie: Die Wirtschaft im freien Fall?“ hat Falkensteg die Aussagen von mehr als 60 Insolvenzverwaltern ausgewertet.

Ein Kernergebnis: Jeder dritte Teilnehmer geht davon aus, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen durch die Folgen des Coronavirus um mehr als 20 Prozent steigen wird. Gemessen an den Zahlen des Jahres 2019, als 18.749 Unternehmensinsolvenzen gemeldet wurden, wäre das ein Plus von mindestens 3.750 Unternehmen. Weitere 42 Prozent der Insolvenzverwalter erwarten eine Zunahme der Insolvenzanträge zwischen 10 und 19 Prozent. 

Wann kommt die Corona-Insolvenzwelle?

Mit der großen Pleitewelle rechnen die Insolvenzverwalter im Herbst dieses Jahres. 42 Prozent gehen davon aus, dass die Insolvenzwelle im September oder Oktober besonders stark sein wird. Der Hintergrund: Derzeit können Unternehmen, die durch das Coronavirus in die Krise geraten sind, von der Insolvenzantragspflicht befreit werden.

Diese Ausnahmen gelten jedoch derzeit nur bis Ende September. Laufen sie aus, erwarten die Insolvenzverwalter eine steigende Zahl der Firmenpleiten. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht halten 60 Prozent nur für eine bedingt geeignete Maßnahme zur Krisenbekämpfung. Zwar ist es grundsätzlich möglich, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch bis Ende März 2021 zu verlängern – dies dürfte die Welle allerdings bloß verschieben, vermuten die Experten.


Eine erste spürbare Zunahme an Insolvenzanträgen erwarten 14 Prozent der Befragten sogar bereits im Juni dieses Jahres. Dann könnten beispielsweise Unternehmen zur Insolvenz gezwungen sein, deren Anträge auf Kredite und Hilfsmittel abgelehnt wurden. 

Insolvenzverwalter sehen KfW-Kredite kritisch

Zu den Rettungsmaßnahmen, die den Unternehmen derzeit zur Verfügung stehen, haben die Insolvenzverwalter eine geteilte Meinung. Das gilt insbesondere für den Antrag auf KfW-Hilfskredite. Für die Sanierungsexperten entscheidet die Haftungshöhe der Banken darüber, ob dieses Instrument eine sinnvolle Unterstützung für kriselnde Unternehmen ist.

Beim KfW-Sonderprogramm müssen die kreditgebenden Banken nach wie vor ein Risiko von 10 bis 20 Prozent tragen – und dazu sind offenbar nicht alle bereit: „Die Kreditvergabe ist für Unternehmen, die sich in einer Krisenbranche oder auf einem guten Weg innerhalb einer Restrukturierung befinden, schwieriger als von der Bundesregierung erwünscht oder dargestellt“, sagt Tillmann Peeters, Managing Partner und Head of Restructuring bei der Restrukturierungsberatung Falkensteg. Weiche man von diesen harten Kreditkriterien ab, drohten allerdings unberechtigte Mitnahmeeffekte.

Aufgrund der restriktiven Herangehensweise der Banken sehen nur ein Drittel der an der Umfrage teilnehmenden Insolvenzverwalter in dem KfW-Sonderprogramm ein geeignetes Hilfsmittel zur Bekämpfung der Coronakrise. Deutlich größer ist dagegen die Zustimmung zu dem später aufgelegten Schnellkredit-Programm, bei dem das Kreditrisiko vollständig bei der KfW liegt und die Bank lediglich die Sicherheitenprüfung übernimmt. Dieses bewerten 65 Prozent der Insolvenzverwalter als geeignetes Hilfsmittel zur Krisenbewältigung.


Für drei Viertel der Sanierer wären direkte und nicht zurückzahlbare Zuschüsse des Staates an die Unternehmen ein sinnvolles Hilfsmittel. Eine sehr hohe Zustimmung erhält das bereits von vielen Unternehmen genutzte Kurzarbeitergeld: 91 Prozent der Teilnehmer sehen darin eine sinnvolle Unterstützungsmöglichkeit für kriselnde Betriebe. 

Insolvenzverwalter setzen auf Schutzschirmverfahren

Unter den verschiedenen Sanierungsoptionen, die den Unternehmen zur Verfügung stehen, halten die Insolvenzverwalter die Insolvenz in Eigenverwaltung sowie das Schutzschirmverfahren für besonders geeignet. Beide sind inzwischen weit verbreitet: Unter den 179 Insolvenzen von Unternehmen mit mehr als 10 Millionen Euro Umsatz wurde im vergangenen Jahr jedes dritte Verfahren in Eigenregie durchgeführt, zeigt der FINANCE-Insolvenz-Report, den FINANCE in Zusammenarbeit mit Falkensteg erstellt.
„Viele Insolvenzexperten hatten das Schutzschirmverfahren schon abgeschrieben. Jetzt brauchen wir es dringender denn je, damit wettbewerbsfähige Unternehmen nicht aufgrund der Auswirkungen von gravierenden Naturereignissen aus dem Markt ausscheiden müssen“, sagt Restrukturierer Peeters. 


Als Sanierungsinstrument erhält das Schutzschirmverfahren von den Insolvenzverwaltern in der Befragung eine Zustimmung von 64 Prozent, die vorläufige Eigenverwaltung halten 72 Prozent für ein geeignetes Instrument in der Coronakrise. Damit liegt die Zustimmung für diese beiden Verfahren deutlich über dem Wert für die klassische Regelinsolvenz, die nur auf 56 Prozent kommt. 

Diese Branchen verlieren in der Coronakrise

Wenig überraschend ist die Einschätzung der Insolvenzverwalter zu den Branchen, aus denen sie künftig die meisten Krisenfälle erwarten: Als klaren Verlierer sehen sie aufgrund von Reisebeschränkungen die Reiseindustrie, die 97 Prozent als Verlierer der Krise einstufen.

Doch auch Branchen, die vor Ausbruch der Pandemie ohnehin schon zu kämpfen hatten, geraten durch die Folgen des Coronavirus nun noch stärker unter Druck: „Besonders hart trifft es die bereits angeschlagenen Automotive-Unternehmen und den Einzelhandel. Zu einer chronischen Lungenentzündung kommt noch Covid-19 hinzu“, bilanziert Tillmann Peeters. Die Fahrzeugbauer und Zulieferer stufen 83 Prozent der teilnehmenden Insolvenzverwalter als Verlierer der Krise ein, den Einzelhandel mit Konsumgütern verorten 77 Prozent auf der Verliererseite. 

Donnerstag, 26. März 2020


24. März 2020  Veröffentlichung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Fragen und Antworten: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und flankierende Regelungen 

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht 

1. Was ist das Ziel der Regelungen zum Insolvenzrecht?  

Durch die Regelungen soll Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder bereits insolvent sind, geholfen werden. 

2. Welche Regelungen sieht das geplante Gesetz konkret zur Unterstützung von Unternehmen vor?

Das geplante Gesetz sieht im Wesentlichen fünf Maßnahmen zur Unterstüt-zung von durch die COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen vor:  

2.1. Zunächst soll die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte In-solvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur für Fälle gelten, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Beim Vorliegen einer Zah-lungsunfähigkeit soll für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforder-lich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit be-stehen. Durch die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen antragspflichtige Unternehmen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzver-fahren, insbesondere unter Inanspruchnahme der bereitzustellenden staat-lichen Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Fi-nanzierungsvereinbarungen, abzuwenden. 

2.2. Zudem sollen Geschäftsleiter nur eingeschränkt für Zahlungen haften, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen: Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgende Zahlungen gelten, dass diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Ins-besondere erfasst werden sollen Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanie-rungskonzeptes dienen. Diese Regelung soll es Geschäftsleitern ermöglichen, während der Ausset-zung der Insolvenzantragspflicht im Rahmen von Sanierungsbemühungen erforderliche Maßnahmen zur Fortführung der von der COVID-19-Pandemie betroffen Unternehmen im ordentlichen Geschäftsgang zu ergreifen. 

2.3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein; ihre Besicherung und eine bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr sollen zudem als nicht gläubigerbenachteiligend gelten. Dies soll auch für Gesellschafterdarlehen gelten, nicht jedoch für deren Besicherung. Zudem sollen die neu gewährten Gesellschafterdarlehen vorübergehend nicht nach-rangig sein. Die mit den Regelungen einhergehende Einschränkung anfechtungs- und haftungsrechtlicher Risiken soll die Vergabe von neuen Krediten fördern. 

2.4. Zudem soll geregelt werden, dass während der Aussetzung der Insol-venzantragspflicht erfolgende Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar sind. Die Beschränkung der Anfechtungsrisiken soll eine Fortführung der Geschäftsbeziehungen zu den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen unterstützen.  

2.5. Des Weiteren soll die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, für drei Monate eingeschränkt werden. Hierdurch soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie be-troffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhand-lungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. 

3. Warum ist es wichtig, dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird? 

Die Insolvenzantragspflicht des § 15a der Insolvenzordnung (InsO) und des § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist haftungsbewehrt. Die Insol-venzantragspflicht des § 15a InsO ist zudem strafbewehrt. Das heißt, dass Ge-schäftsleiter, die keinen oder nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen, für die aus der Pflichtverletzung resultierenden Schäden persönlich haften und im Fall des § 15a InsO strafrechtlich sanktioniert werden. Durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für Geschäftsleiter von antragspflichtigen Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, Sanierungsmöglichkeiten auszuloten, ohne die Haftung wegen einer Verletzung der Insolvenzantragspflicht fürchten zu müssen. 

4. Für wen gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? 

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für die Unternehmen gelten, deren Antragspflicht direkt in § 15a der Insolvenzordnung geregelt ist, sowie für Unternehmen, deren Antragspflicht sich aus einem Verweis auf die vor-genannte Vorschrift ergibt. Die Aussetzung soll zudem auch für Vereins- und andere Vorstände gelten, deren Antragspflicht direkt in § 42 Abs. 2 des Bür-gerlichen Gesetzbuchs oder durch Verweis auf diese Vorschrift geregelt ist. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur für Fälle gelten, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Fol-gen der COVID-19-Pandemie beruht. Beim Vorliegen einer Zahlungsunfä-higkeit soll für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.  

5. Für welchen Zeitraum gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? 

Die Aussetzung der Antragspflicht soll zunächst bis zum 30. September 2020 gelten. Sie soll zudem rückwirkend auch den Zeitraum ab dem 1. März 2020 abdecken. Mit der Rückwirkung soll verhindert werden, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommen kann.

6. Gelten die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen nur für Kreditgeber und Vertragspartner antragspflichtiger insolventer Unternehmen? 

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betreffen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. Daher soll auch die Vergabe neuer Kredite an nicht antragspflichtige Unternehmen, wie z.B. Einzelhandelskaufleute, ge-fördert werden und auch für ihre Vertragspartner sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen gelten. Zudem sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen bereits greifen, bevor eine Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt. Hierdurch sollen frühe Sanierungsbemühungen gefördert und Unsicherheiten vermieden werden.

Dienstag, 17. März 2020

Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.
Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht:
„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“
Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden.
Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Mittwoch, 22. Januar 2020

BGH zum Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Rechts­frieden statt Unver­jähr­bar­keit

Gastbeitrag von Prof. Dr. Björn Gercke


Wer Sozialversicherungsbeiträge vorenthielt oder veruntreute, dessen Tat galt faktisch als unverjährbar. Nach einem Beschluss des BGH dürfte sich das jetzt ändern. Eine überraschende Kehrtwende bahnt sich an, wie Björn Gercke erläutert.
Der erst am vergangenen Freitag veröffentlichte Anfragebeschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.11.2019 (Az. 1 StR 58/19) hat es in sich: Er bedeutet nicht weniger als einen (möglichen) Wechsel einer jahrzehntelangen Rechtsprechung und herrschenden Meinung zur Beendigung und damit auch zum Verjährungsbeginn beim Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen.
"Jahrzehntelang" ist in diesem Zusammenhang ein gutes Stichwort: Denn nach bisheriger Praxis dauerte es bis zu dreieinhalb Jahrzehnte, bis derartige Taten nach § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) verjährten. Zum Vergleich: Der Totschlag verjährt nach zwanzig Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB).
Aber der Reihe nach: Die strafrechtliche Verjährung beginnt bekanntlich nach § 78a StGB mit Beendigung der Tat. Soweit so gut. Die bislang herrschende Meinung stellt insoweit bezüglich § 266a StGB als echtem Unterlassungsdelikt auf den Wegfall der Pflicht zur Entrichtung der Beiträge ab.
Dies kann etwa durch die spätere Entrichtung der Beträge oder das Ausscheiden des Verantwortlichen aus der Vertreterstellung für das Unternehmen erfolgen. Wenn es an einem solchen speziellen Grund hingegen fehlt, verjährt die Beitragsschuld mit Blick auf die Regelung des § 25 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch IV im Falle der vorsätzlichen Beitragsvorenthaltung allerdings erst nach 30 Jahren. Das heißt, erst dann beginnt die strafrechtliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) überhaupt zu laufen! Wird diese nach § 78c StGB durch Ermittlungshandlungen noch einmal unterbrochen, kann dies folglich zu einer Verjährung von rund 40 Jahren führen. Die herrschende Meinung führte damit – so der Vorbehalt der Gegenansicht – faktisch zur "Unverjährbarkeit".

"Offensichtlicher Wertungswiderspruch" vor dem Ende?

Hierbei handelt es sich auch nicht um eine bedeutungslose Rechtsfrage aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft: In den vergangenen Jahren wurden ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) jährlich konstant zwischen 10.000 und 13.000 Strafverfahren nach § 266a StGB eingeleitet; die dabei ermittelten Schäden lagen jährlich jeweils im hohen zweistelligen Millionenbereich. Verfahren wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen beschäftigen Justiz wie Anwaltschaft gleichermaßen und zwar zunehmend. Grund dafür ist unter anderem die stetige Aufwertung durch höhere personelle Ausstattung wie auch erweiterte Befugnisse der in diesem Bereich federführenden Zollbehörden, in concreto der beim Zoll angesiedelten "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS).
Die herrschende Meinung ist seit Jahren wachsender Kritik ausgesetzt: In der Praxis wurden auch von Staatsanwälten und Richtern – wenn auch zumeist hinter vorgehaltener Hand – Vorbehalte an dem offensichtlichen Wertungswiderspruch zur Verjährung anderer vergleichbarer Tatbestände geäußert. Dies geschah insbesondere mit Blick auf die Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung, die von ihrer deliktischen Struktur und ihrem Wesen nach nicht nur mit § 266a StGB vergleichbar ist, sondern überdies in der Praxis oft mit diesem einhergeht. Um allzu unbillige Ergebnisse zu vermeiden, zog man dann den (jedenfalls) bei Extremfällen stets beliebten Problemlöser für ungeklärte Fragen im Rechtlichen und/oder Tatsächlichen im Strafrecht heran: die Einstellung nach § 153a Strafprozessordnung (StPO), alternativ bei größeren Fällen eine großzügige Anwendung der ebenfalls hilfreichen Vorschrift des § 154 StPO.
Die grundsätzliche Kritik an der herrschenden Meinung und der bislang damit einhergehenden Rechtspraxis hat der 1. Strafsenat nunmehr in einem Anfragebeschluss an die übrigen Strafsenate aufgenommen. Die Rechtsgutsverletzung – so der Senat – ist bereits mit der Nichtzahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit "irreversibel eingetreten und wird durch ein weiteres Untätigbleiben nicht vertieft“. Daher sei die Strafbewehrung eines weiteren Unterlassens nach Vollendung des Tatbestands (…) nicht gerechtfertigt und die Tat mithin zu diesem Zeitpunkt auch beendet.

BGH: "Unwucht des Verjährungssystems"

Und der Senat wird im Hinblick auf die bisher herrschende Ansicht und Praxis deutlich: Letztlich widerspreche diese dem rechtspolitischen Ansatz der Verjährungsregeln im Strafrecht, nämlich Rechtsfrieden zu schaffen. Überdies sei offensichtlich, dass sich die ausufernde Verjährung des § 266a StGB im Vergleich zu anderen Tatbeständen des Wirtschaftsstrafrechts mit vergleichbarem Unrechtsgehalt und insbesondere vergleichbarer Strafandrohung wie etwa der Steuerhinterziehung, dem Betrug oder der Untreue, als systemwidrig darstelle. Der Senat spricht in dem Anfragebeschluss insoweit treffend von einer "Unwucht des Verjährungssystems".
All diese Erwägungen sind nicht neu; umso überraschender scheint die Kehrtwende, zumal gerade der 1. Senat selbst über viele Jahre – und zuletzt noch vor rund einem Jahr im Dezember 2018 (Az. 1 StR 444/18) – in ständiger Rechtsprechung der Gegenansicht folgte.
Stein des Anstoßes könnte das Urteil einer Kleinen Strafkammer eines kleinen Landgerichts gewesen sein: Das LG Baden-Baden hat in einem Berufungsverfahren in einer Entscheidung vom 12.11.2018 (Az. 6 Ns 305 Js 5919/16) in einem – für eine Entscheidung einer Kleinen Strafkammer wohl beispielslos dogmatisch tiefgehenden – Urteil dezidiert die Schwächen der bislang herrschenden Ansicht herausgearbeitet. Das Gericht aus der Kurstadt führte überzeugend aus, dass die Beendigung und damit der Verjährungsbeginn auch bei Taten nach § 266a Abs. 1 StGB mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts der Sozialversicherungsbeiträge eingeleitet werde.
Überraschend war die Entscheidung zunächst weitgehend unbemerkt geblieben und wurde erst ab Mitte 2019 breiter in der Fachpresse veröffentlicht bzw. gewürdigt. Die badische Berufungskammer hat – auch dies so ungewohnt deutlich – überdies selbstbewusst hervorgehoben, dass die bis dato entgegenstehenden Entscheidungen des BGH jeweils keine ratio decidendi im eigentlichen Sinne enthielten und überdies die Ausgangsentscheidung dieser Rechtsprechung ein bloßes obiter dictum darstelle, an das sich die Kleine Strafkammer des LG Baden-Baden nicht gebunden fühlen müsse. Dazu konnte man schon nach Bekanntwerden der Entscheidung nur sagen: Chapeau!
Natürlich gilt es die Reaktion der übrigen Senate auf die Anfrage des 1. Strafsenats abzuwarten: Aber vielleicht lieferte eine kleine Kammer mit einem einzigen Berufsrichter im beschaulichen Baden-Baden den Anstoß, um einen seit vielen Jahren allseits empfundenen Missstand in der Rechtspraxis und -dogmatik auf höchstrichterlicher Ebene zu beseitigen.
Der Autor Prof. Dr. Björn Gercke ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der ausschließlich auf das Strafrecht spezialisierten Kanzlei Gercke | Wollschläger in Köln.


                                                                                                         











Samstag, 26. Oktober 2019

Eric Kratzer zum Liquidator der HLG GmbH bestellt

Mit öffentlicher Bekanntmachung vom 24.10.2019 wurde ich zum Liquidator der HLG GmbH mit Sitz in Hamburg bestellt. Ich werde die mir obliegenden Verpflichtungen mit der gebotenen Gewissenhaftigkeit erfüllen und die seit März 2019 begonnene Liquidation der Gesellschaft fortführen.

Freitag, 16. August 2019

BGH-Urteil zu Rückforderungsansprüchen von Gesellschafterdarlehen


ECLI:DE:BGH:2018:151118UIXZR39.18.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILIX ZR 39/18Verkündet am:15. November 2018KirchgeßnerAmtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaInsO § 135 Abs. 1 Nr. 2, § 39 Abs. 1 Nr. 5Die Darlehensforderung eines Unternehmens kann einem Gesellschafterdarlehen auch dann gleichzustellen sein, wenn ein an der darlehensnehmenden Gesellschaft lediglich mittelbar beteiligter Gesellschafter an der darlehensgewährenden Gesell-schaft maßgeblich beteiligt ist.BGH, Urteil vom 15. November 2018 -IX ZR 39/18 -OLG OldenburgLG Oldenburg-2-Der IX.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. November 2018durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Prof. Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhringfür Recht erkannt:DieRevision gegendas Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts Oldenburg vom 18. Januar 2018 wird auf Kosten der Be-klagten zurückgewiesen.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 17.Juli 2012 am 21.März 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B.GmbH& Co. KG (fortan: Schuldnerin). Mehrheitskommanditistin der Schuldnerin istdie BK.AG. Geschäftsführer der Komplementär-GmbH der Schuldnerin und Vorstand der BK.AG ist G.S.. Dieser ist ferner mit 50 vom Hundert der Geschäftsanteile Gesellschafter der A.GmbH, welche 10 vom Hundert derAktien der BK.AG hält.Die Beklagte ist ebenfalls in der Rechtsform einer GmbH& Co.KG tätig. Alleiniger Kommanditist ist G.S.,Komplementärin die G.GmbH. Alleinige Gesellschafterin dieser GmbH ist die BK.AG, Geschäftsführer ist G.S..1

Interessantes BGH-Urteil zur Verschmelzung zweier GmbH's


ECLI:DE:BGH:2018:061118UIIZR199.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESTEILVERSÄUMNIS-UND TEILENDURTEILII ZR199/17Verkündet am:6. November2018GinterJustizangestellteals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:jaBGHR:jaUmwG § 55 Abs. 1; GmbHG § 56 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Die Gesellschafterder beteiligten Rechtsträger trifft bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im Wege der Aufnahme mit Kapitaler-höhung beim übernehmenden Rechtsträger im Fall der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers keine Differenzhaftung.BGB § 826 B, GgEin existenzvernichtender Eingriff kann darin liegen, dass die Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung eingesetzt und hierdurch die Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers herbeiführt oder vertieft wird.BGH, Teilversäumnis-und Teilendurteil vom 6. November 2018 -II ZR 199/17-OLG DresdenLG Dresden-2-Der II.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.September 2018durchdenVorsitzendenRichter Prof.Dr.Drescher, die Richter Born und Sunder, die Richterin B.Grüneberg sowie den RichterV.Sanderfür Recht erkannt:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13.Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26.Oktober 2016 aufgeho-ben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungs-gericht zurückverwiesen.Das Urteil ist, soweit es Versäumnisurteil ist, vorläufig vollstreck-bar.Von Rechts wegenTatbestand:Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen derF.GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), über deren Vermögen am 10. April 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Be-klagte zu 1 hielt von dem Stammkapital in Höhe von 25.000 € mehrere Ge-schäftsanteile von insgesamt 17.000 €, der Beklagte zu 2 einen von 8.000 €. 1-3-Am 17.August2011 schlossen die Schuldnerin als übernehmende und die G.GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beklag-te zu1 war, als übertragende Gesellschaft einen Verschmelzungsvertrag. Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesellschafter der Schuldnerin auf Ersatz eines Schadens in Höhe von 666.206,72 € in Anspruch und behauptet, die G.GmbH sei seit dem 17.August2011 zahlungsunfähig und sowohl am Ver-schmelzungsstichtag (30.Dezember2010) als auch bei Abschluss des Ver-schmelzungsvertrags überschuldet gewesen. Ihm stünden Ansprüche, vor-nehmlich unter dem Gesichtspunkt der Existenzvernichtungshaftung, zu, weil die Beklagten vorsätzlich eine zahlungsunfähige Gesellschaft auf eine zah-lungsfähige Gesellschaft verschmolzen hätten.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Beru-fungsgericht zugelassene Revision des Klägers, mit der er seinen Klageantrag weiterverfolgt.Entscheidungsgründe:Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteilsund zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Gegen-über dem Beklagten zu 2, der trotz ordnungsgemäßer Ladung im Revisionsver-handlungstermin nicht vertreten war, ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern auf einer 234-4-sachlichen Prüfung des Antrags beruht (vgl. BGH, Urteil vom 4.April1962 -VZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81 f.).I. Das Berufungsgericht (OLG Dresden, NotBZ 2018, 350) hat seine Entscheidungim Wesentlichen wie folgt begründet: Die Beklagten hafteten nicht nach § 826 BGB wegen eines existenz-vernichtenden Eingriffs. Es fehle an einem Eingriff in Form des Entzugs von Gesellschaftsvermögen. Dass infolge der Verschmelzung die Verbindlichkeiten der Schuldnerin ohne einen ausgleichenden Wertzuwachs angewachsen seien, genüge für die Annahme eines existenzvernichtenden Eingriffs nicht. Von der Haftung würden nur Fälle erfasst, in denen die Gesellschafter Vermögen tat-sächlich entnommen hätten. Der Eingriff müsse sich auf das vorhandene Ge-sellschaftsvermögen beziehen und dieses beeinträchtigen. Die bloße Ver-schlechterung des vorhandenen Gesellschaftsvermögens erfülle dieses Kriteri-um nicht, solange dieses unangetastet bleibe. Zudem fehle es an einer "Selbst-bedienung" des Gesellschafters, die regelmäßig Voraussetzung für eine Exis-tenzvernichtungshaftung sei. Zwar müsse der Gesellschafter nicht ausnahmslos zu seinem oder eines Dritten Vorteil handeln. Eine Schädigung des Gesell-schaftsvermögens stelle sich in einem Fall, in dem weder der Gesellschafternoch ein Dritter materiellen Nutzen aus dieser ziehe, aber nur dann als sitten-widrig und daher haftungsbegründend dar, wenn besondere Umstände vorlä-gen. Die Verschmelzung habe weder bei den Gesellschaftern der Schuldnerin noch bei einem Dritten zu einer Vermögensmehrung geführt. Die Gewährung der Geschäftsanteile habe lediglich das Verhältnis der Beteiligung der beiden Gesellschafter verschoben. Die übertragende Gesellschaft könne nicht als be-günstigt angesehen werden, weil diese nicht mehr existiere. Anhaltspunkte da-für, dass deren Gläubiger Vorteile hätten, lägen nicht vor. 56-5-Eine Ersatzpflicht des Beklagten zu 1 ergebe sich auch nicht aus einer Differenzhaftung im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung nach §55UmwG i.V.m. §56 Abs.2, §9 Abs.1GmbHG. EineDifferenzhaftung der Gesell-schafter der übertragenden Gesellschaft sei zu verneinen. Die Verschmelzung ver-pflichte nur die übertragende Gesellschaft zur Erbringung einer Sacheinla-ge. Daran ändere auch das Erfordernis eines zustimmenden Gesellschafter-beschlusses der beteiligten Rechtsträger nichts, zumal der einzelne Gesell-schafter nicht einmal zugestimmt haben müsse.II. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht in allen Punkten stand.1. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Beklagte zu1 als Alleingesellschafter des übertragenden Rechtsträgers, derG.GmbH, nicht nach den Grundsätzen der Differenzhaftung des Sach-einlegers haftet.a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind die Grundsätze über die Differenzhaftung des Sacheinlegers im Fall einer Verschmelzung von Aktienge-sellschaften mit Kapitalerhöhung der übernehmenden Gesellschaft 69UmwG) nicht anwendbar. Dies beruht im Wesentlichen darauf, dass die Vorschriften des Aktiengesetzes, aus denen dieDifferenzhaftung des Sachein-legers abgeleitet wird, nach §69 Abs.1 Satz1UmwG keine Anwendung fin-den, Sachinferent der übertragende Rechtsträger ist, dessen Gesellschafter mit der Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag nach § 13 Abs.1 Satz 1 UmwG keine Kapitaldeckungszusage abgeben und deren Kapitaldeckungshaftung sich auch nicht mit dem Erwerb der Aktien des übernehmenden Rechtsträgers 20Abs.1 Nr.3UmwG) begründen lässt (BGH, Urteil vom 12.März2007 -IIZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 6 ff.). Hieran hält der Senat fest.78910-6-b) Ob eine Differenzhaftung bei der Verschmelzung unter Beteiligung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung gegen Kapitalerhöhung (§ 55 UmwG) in Betracht kommt, hat der Senat ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urteil vom 12.rz2007 -II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 8). Diese im Schrifttum un-terschiedlich beantwortete Frage ist zu verneinen.aa) Eine Differenzhaftung wird ausgehend von den Erwägungen des Senatszur Rechtslage bei der Verschmelzung von Aktiengesellschaften im Kern mit der Begründung verneint, dass die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers keine Verpflichtung zur Leistung einer werthaltigen Sacheinlage übernehmen würden und auch der Verschmelzungsbeschluss des übertragen-den Rechtsträgers als Legitimationsgrundlage nicht ausreiche (Kleindiek in NK-UmwR, § 55 UmwG Rn. 16; Rebmann in Maulbetsch/Klumpp/Rose, UmwG, 2.Aufl., §55 Rn.13; Simon/Nießen in KK-UmwG, §55 Rn.23ff.; MünchHdbGesRVIII/Illert/König, 5.Aufl., §15 Rn.254; Fastrich in Baumbach/Hueck,GmbHG, 21.Aufl., §9 Rn.1; Nießen in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 3. Aufl., § 9 Rn. 4; Schnorbus in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., Anh. § 77 Rn. 154).bb)Soweit im Schrifttum eine Differenzhaftung angenommen wird, werdenverschiedene Begründungsansätze vertreten. Teilweise wird eine Diffe-renzhaftung der Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers bejaht, weil Sacheinlageverpflichteter i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 1 GmbHG nicht der übertragen-de Rechtsträger, sondern dessen Anteilsinhaberseien (Kallmeyer, GmbHR2007, 1121, 1123). Teilweise wird zwar eine Sacheinlagepflicht des übertragenden Rechtsträgers angenommen, die Kapitaldeckungshaftung der Anteilsinhaber aber mit dem Erwerb der Anteile am übernehmenden Rechts-träger begründet (Ihrig, GmbHR 1995, 622, 635, 642; Moog, Differenzhaftung im Umwandlungsrecht, 2008, S. 85). Anderen erscheint die Argumentation 111213-7-einerfehlenden Sacheinlageverpflichtung der Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers zu formal, weil diese bei wirtschaftlicher Betrachtung die Sacheinlageerbringen würden (Kocher in Kallmeyer, UmwG, 6.Aufl., §55 Rn.13; Mayer in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand: 01.05.2009, § 55 UmwG Rn.80; Reichert in Semler/Stengel, UmwG, 4.Aufl., §55 Rn.11; Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG, UmwStG, 7.Aufl., §55 Rn.5; M.Winter/J.Vetterin Lutter, UmwG, 5.Aufl., §55 Rn.35ff., 42; Thoß, NZG2006, 376, 377; Sandberger, Festschrift Westermann, 2008, S.1401, 1408 f., 1414; ohne weitere Begründung Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., §9 Rn.2; Haeder in Henssler/Strohn, GesR, 3.Aufl., §55 UmwG Rn.8; MünchKommGmbHG/Schwandter, 3.Aufl., §9 Rn.4a; Michalski/Tebben, GmbHG, 3.Aufl., §9 Rn. 3). Teilweise wird eine Haftung auf die dem Verschmelzungsbeschluss zustimmenden Anteilsinhaber (Thoß, NZG2006, 376, 377f.) bzw. auf Anteilsinhaber personalistisch strukturierter Rechtsträger begrenzt (Mayer in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Stand: 01.05.2009, §55UmwG Rn. 80).cc) Der Senat schließt sich der zuerst genannten Auffassung an und ver-neint anknüpfend an seine Rechtsprechung zur Verschmelzung von Aktienge-sellschaften mit Kapitalerhöhung die Anwendbarkeit der Grundsätze der Diffe-renzhaftung auf die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers.(1)Der Gesellschafter einer GmbH unterliegt gemäß §§9, 56 Abs.2GmbHG einer Differenzhaftung, wenn der Wert der von ihm versproche-nen Sacheinlage den Betrag der dafür übernommenen Stammeinlage nicht er-reicht. Die Differenzhaftung rechtfertigt sich aus der mitder Übernahme des Geschäftsanteils zwangsläufig verbundenen Kapitaldeckungszusage (BGH, Urteil vom 14.März1977 -IIZR156/75, BGHZ 68, 191, 195; Urteil vom 12.März 2007 -II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 5). Die Differenzhaftung fällt 1415-8-daher nicht nur im Regelfall mit der Gründer-bzw. Übernehmerhaftung zusam-men (so Moog, Differenzhaftung im Umwandlungsrecht, 2008, S. 97), sondern ist mit ihr unmittelbar verknüpft (BGH, Urteil vom 12. März 2007 -II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 9).(2) Richtig ist, dass § 55 Abs. 1 UmwG die Anwendung von § 56 Abs. 2, §9 GmbHG bei der Kapitalerhöhung zur Durchführung einer Verschmelzung nicht ausdrücklich ausschließt (BGH, Urteil vom 12. März 2007 -II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn.8; Mayer in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht,Stand: 01.05.2009, § 55 UmwG Rn. 80; M. Winter/J. Vetter in Lutter, UmwG, 5. Aufl., §55 Rn. 42). Aus § 55 Abs. 1 UmwG kann aber schon deswegen nicht zuverlässig etwas für den Umfang der Geltung der für die Kapitalerhöhung maßgeblichen Vorschriften des GmbHG abgeleitet werden, weil die Vorschrift nur die nicht anzuwendenden Vorschriften benennt und damit zumindest nicht zwingend etwas über den Umfang des anzuwenden Rechts gesagt ist (Sand-berger, Festschrift Westermann, 2008, S. 1401, 1404; aA Kocher in Kallmeyer, UmwG, 6. Aufl., § 55 Rn. 13). Der Gesetzgeber bedient sich in § 55 Abs. 1 UmwG einer anderen Verweisungstechnik als bei den für die Verschmelzung durch Neugründung geltenden Regelungen. Dort sind nach §36 Abs. 2 Satz 1 UmwG für die Gründung des neuen Rechtsträgers die für dessen Rechtsform geltenden Gründungsvorschriften anzuwenden, soweit sich aus den für die Ver-schmelzung nach dem UmwG geltenden Vorschriften nichts anderes ergibt (vgl. Sandberger, Festschrift Westermann, 2008, S. 1401, 1413). Ungeachtet dessen sind bei der Anwendung der nicht von der Anwendung ausdrücklich ausge-schlossenen Vorschriften über die Kapitalerhöhung des GmbHG die aus der Verschmelzung folgenden Besonderheiten zu berücksichtigen (Simon/Nießen in KK-UmwG, § 55 Rn. 5). Damit kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Anwendung der Grundsätze über die Differenzhaftung bei der GmbH durch 16-9-§55 Abs. 1 UmwG ausdrücklich vorgesehen ist (Simon/Nießen in KK-UmwG, §55 Rn. 24; aA Sandberger, Festschrift Westermann, 2008, S.1401, 1414 f.).(3) Die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers kommen als Ad-ressaten einer Differenzhaftung nur in Betracht, wenn diese auf Grund einer Kapitaldeckungszusage für den Wert des übertragenden Rechtsträgers einzu-stehen haben (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2007 -II ZR 302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 16). Soweit dies in Abrede gestellt wird, weil es keinen im Verhältnis zum UmwG geltenden höherrangigen Grundsatz gebe, nach dem die Differenz-haftung stets eine Kapitaldeckungszusage des Inferenten voraussetze(Kallmeyer, GmbHR 2007, 1121, 1123), wird verkannt, dass es um die Anwen-dung eines im Recht der GmbH verankerten Haftungsinstituts geht, dessen maßgeblicher Verpflichtungsgrund in der rechtsgeschäftlichen Übernahme ei-nes Geschäftsanteils zu sehen ist (BGH, Urteil vom 12.März 2007 -IIZR302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 16). Der Verzicht auf eine Kapitaldeckungs-zusage als Anknüpfungspunkt für eine Haftung kann auch nicht damit gerecht-fertigt werden, dass § 24 GmbHG die Haftung für fremde Einlageverpflichtun-gen ohne eigene Mitwirkung an der Begründung der Einlagepflicht kennt (Thoß, NZG 2006, 376, 377; Wälzholz,AG 2006, 469, 471; M. Winter/J. Vetter inLutter, UmwG, 5.Aufl., § 55 Rn. 42; Moog, Differenzhaftung im Umwandlungs-recht, 2008, S.95 f.). Die Vorschrift des § 24 GmbHG spricht gerade dafür, dass eine solche (abgeleitete) Haftung einer gesetzlichen Grundlage bedarf.(4) Die Gesellschafter des übertragenden Rechtsträgers geben auch im Fall der GmbH-Verschmelzung keine Kapitaldeckungszusage. Diese lässt sich weder aus dem Verschmelzungsvertrag (§ 4 Abs. 1 Satz 1 UmwG) noch aus dem Verschmelzungsbeschluss gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 UmwG ableiten. Die Lage stellt sich für die GmbH nicht anders als für die Aktiengesellschaft dar (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 12.März2007 -IIZR302/05, BGHZ171, 293 1718-10-Rn.7ff.). Inferent und Bezugsberechtigter fallen in der Regelungstechnik des UmwG auseinander (Sandberger, Festschrift Westermann, 2008, S.1401, 1413). Besonders deutlich wird dies im Falle der Verschmelzung durch Neu-gründung, bei der § 36 Abs. 2 Satz 2 UmwG bestimmt, dass die übertragenden Rechtsträger den Gründern gleichstehen (Simon/Nießen in KK-UmwG, §55 Rn.25; Veil/Teigelack, WuBIIP. §2 UmwG1.08). Für eine unterschiedliche Behandlung der Verschmelzung durch Neugründung und derjenigen durch Auf-nahme besteht kein sachlicher Grund (BGH, Urteil vom 12.März2007 -IIZR302/05, BGHZ 171, 293 Rn. 9). Das UmwG hat diesbezüglich auch nicht nur eine formale Zuordnung vorgenommen (Ihrig, GmbHR 1995, 633, 634; aA Moog, Differenzhaftung im Umwandlungsrecht, 2008, S. 98). Die abweichende Sicht verkennt, dass sich durch den Verschmelzungsvertrag der übertragende Rechtsträger zur Übertragung seines Vermögens verpflichtet, § 4 Abs. 1 Satz 1, §5 Abs.1Nr.2UmwG, und damit gerade ein materieller Bezug für die Gründer-bzw. Übernehmereigenschaft des übertragenden Rechtsträgers vor-handen ist. § 55 Abs. 1 UmwG schließt im Übrigen explizit die Anwendung von § 55 Abs. 1 GmbHG aus, der bei einer Kapitalerhöhung eine Übernahmeerklärung des neuen Gesellschafters fordert (Simon/Nießen in KK-UmwG, § 55 Rn. 24; Nießen in Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 3.Aufl., §9 Rn.4; Rebmann in Maulbetsch/Klumpp/Rose,UmwG, 2.Aufl., §55 Rn.13). An die Stelle der Übernahmeerklärung tritt daher die Verpflichtung des übertragenden Rechtsträ-gers aus dem Verschmelzungsvertrag. Damit fehlt aber der maßgebliche An-knüpfungspunkt für eine Kapitaldeckungszusage des bezugsberechtigten Gesellschafters(so auch M.Winter/J.Vetter in Lutter, UmwG, 5.Aufl., §55 Rn.41).19