Mittwoch, 4. Juli 2018

GmbH löschen oder liquidieren?

Liquidation

Die Liquidation einer GmbH ist ein zeitaufwändiges und komplexes Verfahren, welches, bedingt durch das Sperrjahr, mindestens 14 Monate in Anspruch nimmt.
 
Bei insolvenzgefährdeten GmbH's und sonstigen juristischen Personen auch deshalb ungeeignet, weil im Zuge der Liquidation auch weiterhin sämtliche Insolvenzantragspflichten für den Liquidator bestehen bleiben.

Insofern verlagert man die Probleme lediglich auf den Liquidator ohne indes eine Lösung für die krisenbehaftete GmbH gefunden zu haben.
 
Durch den dreimalig öffentlich bekannt zu machenden Gläubigeraufruf, eine erhöhte Bilanzierungs- und Berichtspflicht, sowie zahlreichen, dem GmbH-Gesetz entsprechenden Beschlüssen und Nachweispflichten, ist eine Liquidation nur denjenigen Unternehmern zu empfehlen, die mangels Nachfolge, altersbedingt ihren Betrieb aufgeben möchten und deren GmbH ansonsten schuldenfrei ist.

Die im Internet oftmals angebotene (schnelle) Liquidation wegen Vermögenslosigkeit, scheitert meist an der schleppenden Bestätigung der Finanzämter, dass keine Steuerschulden bestehen. Zudem muss der Geschäftsführer / Liquidator u.a. notariell versichern, dass keine Gläubigerforderungen existieren, was selten der Fall sein dürfte.
 
Dies birgt ein hohes Risiko für den Fall einer nachträglich bekannt werdenden Forderungsanmeldung, mit der Folge, dass ein gerichtlich bestellter Liquidator eine Nachtragsliquidation durchführt.

Regelmäßig auch nicht das, was man als Inhaber eines krisenbedrohten Unternehmens möchte.  

Verschmelzung und Sitzverlegung in der EU

Besser sind da die Möglichkeiten, die uns das EU-Recht schon seit dem "Sevic-Urteil" 2012 beschert hat.
 
Die Möglichkeit der Fusion, oder auch Verschmelzung genannte Zusammenführung von einer deutschen GmbH mit einer Auslands-GmbH, wobei die deutsche GmbH auf die Auslands-GmbH "aufgeschmolzen" wird und aus dem deutschen Handelsregister "verschwindet", sprich gelöscht wird.
 
Die übernehmende EU-Gesellschaft, wie auch die deutsche GmbH, können hier auf Grundlage einer jeweiligen Stichtagsbilanz, die nicht älter als 8 Monate sein darf und einem Fusionsplan die Gesellschaften miteinander verschmelzen.
 
Die GmbH wird von Amts wegen gelöscht, weil sie nicht mehr existiert. Dies nur zur Erklärung...

Sie haben als Gesellschafter und Geschäftsführer mit dieser ganzen steuerrechtlichen Abwicklung nichts zu tun, da die EU-Gesellschaft Ihre Gesellschaftsanteile sofort notariell übernimmt, Sie als Geschäftsführer abberuft und entlastet. Alles weitere ist dann Sache der Käufergesellschaft.
 
Diese wird alsdann sämtliche notwendigen Schritte, wie oben beschrieben, einleiten und umsetzen - mit der Folge, dass die GmbH innerhalb von 3-4 Wochen gelöscht ist. Durch die Fusion gehen sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die aufnehmende Gesellschaft über.

Damit entfällt auch eine Insolvenzantragspflicht in Deutschland, da es keine GmbH mehr gibt.
Auch geeignet bei anstehenden Steuerprüfungen und Prüfungen der Sozialkassen.

Donnerstag, 5. April 2018

Studie: Insolvenzverwalter halten jede dritte Pleite für unnötig

Köln (ots) - Geschäftsführer in Deutschland merken zu spät, wenn der eigene Betrieb wirtschaftlich in Schieflage gerät. Dabei lässt sich etwa jede dritte Pleite abwenden, wenn die Unternehmen rechtzeitig Insolvenzschutz beantragen, um sich zu sanieren. Allein 2017 hätten sich so mehr als 5.600 Firmen retten lassen. Das ist das Ergebnis einer Studie des D&O-Versicherers VOV und des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI). Befragt wurden 75 erfahrene Insolvenzverwalter aus Deutschland.

 https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/studie-insolvenzverwalter-halten-jede-dritte-pleite-fuer-unnoetig-6074684

Montag, 12. Februar 2018

BGH-Urteil zur Insolvenzreife erhöht das Haftungsrisiko für Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof hat jüngst die Kriterien für die Insolvenzreife von Firmen verschärft. Das hat Folgen für Manager.
Für Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen in der Krise wird der Wind rauer. Denn der Bundesgerichtshof hat jüngst die Kriterien für die Insolvenzreife verschärft. Grundsätzlich gilt bisher schon: Die Manager müssen nach der Insolvenzordnung mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung sofort, spätestens nach drei Wochen, für das Unternehmen Insolvenzantrag stellen. Verschleppen sie den Antrag, machen sie sich strafbar und haften persönlich für Zahlungen, die noch aus dem Vermögen der Firma geleistet werden.
Die persönliche Haftung des Geschäftsleiters gehört zum Grundwissen von Insolvenzverwaltern. Deshalb gehen sie regelmäßig und gerne gegen Geschäftsleiter vor, um Geld für die Masse einzutreiben. Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, wenn er nicht in der Lage ist, fällige Schulden zu begleichen. Allerdings sagt unser Gesetz nicht, wie man die Zahlungsunfähigkeit feststellt. Der Teufel steckt im Detail, und das hat für Juristen Charme.
In einem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2005 heißt es: Zur Prüfung der Zahlungsunfähigkeit muss die am Stichtag vorhandene und die binnen drei Wochen eingehende Liquidität den zum Stichtag fälligen Schulden gegenübergestellt werden. Zur Frage, ob auch die binnen drei Wochen fällig werdenden Schulden bei der Prüfung berücksichtigt werden müssen, hatten die Karlsruher Richter aber nichts gesagt.
Daher konnte der BGH bisher so verstanden werden, dass diese Schulden außen vor bleiben. Firmen in Schieflage konnten damit eine nicht ausreichende Liquidität zum Prüfungsstichtag schönrechnen und eine Bugwelle an fälligen Schulden vor sich herschieben, solange die erwarteten Liquiditätszuflüsse der nächsten drei Wochen die Unterdeckung zumindest auf weniger als zehn Prozent der fälligen Schulden reduzieren würden.
Dieser Lesart hat der BGH nun eine Absage erteilt und klargestellt, dass neben den zum Stichtag fälligen Schulden auch die binnen drei Wochen fällig werdenden Schulden zu berücksichtigen sind. Insolvenzverwalter werden sich freuen, da sie nun leichter nachweisen können, dass das Unternehmen zahlungsunfähig war. Sanierungsberater müssen in der Krisenberatung auf diese verschärfte Rechtsprechung hinweisen.
Für die Geschäftsleiter von bereits insolventen Unternehmen, die nach dem BGH-Urteil mit einer persönlichen Haftung oder einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft konfrontiert werden, könnte es Trost geben. Denn jedenfalls kann ihnen ein Verschulden für eine verspätete Insolvenzantragstellung nicht vorgeworfen werden, wenn sie die Zahlungsfähigkeit ihrer Unternehmen nach den bis dahin aktuellen Vorgaben aus Karlsruhe berechnet haben.


http://www.handelsblatt.com/my/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-von-bjoern-schwencke-bgh-urteil-zur-insolvenzreife-erhoeht-das-haftungsrisiko/20952332.html?ticket=ST-1928160-1f7WFdPoyGf1SP0JLaAF-ap4

Donnerstag, 8. Februar 2018

Was man bei Privatinsolvenzen im EU-Ausland beachten sollte

Die neue europäische Insolvenzordnung legt besonderen Wert darauf, dass keine rechtsmissbräuchliche Anwendung nationaler Insolvenzordungen vorgenommen wird, dem sogenannten Forum-Shopping. Es soll vermieden werden, dass sich Unternehmen und Privatpersonen unter jenes nationale Insolvenzrecht unterwerfen, von dem sie sich am meisten Vorteile versprechen. Aus diesem Grund ist von Amts wegen zu prüfen, ob sich der Center of main interests, der COMI, tatsächlich in dem Land befindet, in welchem der Insolvenzantrag gestellt wird. Gleichzeitig sieht dieselbe EU-Verordnung  2015/848 vor, dass Drittstaaten (hier Deutschland) keine Prüfung der Anwendungsvorschriften zur Erlangung der Schuldbefreiung eingeräumt wird. Das bedeutet, dass eine im EU-Ausland erteilte Restschuldbefreiung nur dort vor den örtlichen Gerichten anfechtbar ist und eben nicht in Deutschland.
Der BGH hat bereits in der Vergangenheit schon entsprechend geurteilt und keine Anfechtungsmöglichkeit wegen der Verletzung des "ordre public" feststellen können.
 

Montag, 5. Februar 2018

Staatsanwaltschaft ermittelt bei Alno-Insolvenz

Das zum Thema GmbH-Verkauf ohne Risiko / Auslandsverschmelzung / Liquidation usw.usw. Die Angebote im Internet gaukeln einem immer vor, dass das Risiko für den alten Geschäftsführer durch Übernahme der Geschäftsanteile und Abberufung "vorbei" sei. Das Gegenteil ist der Fall. Auch nach Jahren werden Insolvenzantragspflichten der "alten" Geschäfäftsführung unter die Lupe genommen.

StuttgartIm Zusammenhang mit der Insolvenz des Küchenbauers Alno in Pfullendorf hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Weitere Angaben darüber hinaus – also weshalb und gegen wen ermittelt wird – wollte ein Sprecher am Freitag nicht machen. Alno hatte vergangenen Sommer Insolvenz angemeldet. Nach Erkenntnissen von Insolvenzverwalter Martin Hörmann ist das Unternehmen aber schon viel eher zahlungsunfähig gewesen – womöglich schon vor Jahren. http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/kuechenbauer-staatsanwaltschaft-ermittelt-bei-alno-insolvenz/20922214.html

Donnerstag, 25. Januar 2018

Positive Fortführungsprognose vermeidet Überschuldungstatbestand

Die Fortführungsfähigkeit eines Unternehmens ist immer dann gegeben, wenn die betriebswirtschaftlichen Rahmendaten vorhanden, die Zahlungsfähigkeit gegeben ist und ein Markt vorhanden ist, der eine bestimmte wirtschaftliche Zukunft wenigstens mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarten lässt. 
Die Erstellung einer positiven Fortführungsprognose ist also gleichzeitig die Prüfung und auch der Beweis, dass eine Zahlungsunfähigkeit nicht vorhanden ist und dass das Unternehmen zukünftig wahrscheinlich wirtschaftlich erfolgreich tätig sein wird. Wesentlicher Bestandteil einer positiven Fortführungsprognose ist damit ein konservativer Liquiditätsplan, der nach den betrieblichen und branchenspezifischen Anforderungen im Prüfungszeitraum darzustellen ist.
Eine positive Fortführungsprognose ist die Zusammenfassung einer Umsatz- und Ertragsplanung –eine Planung der Fortführung unter Vollkosten – und eine entsprechende Liquiditätsplanung.

Mit der Umsatz- und Ertragsplanung in Verbindung mit der Entwicklung (Lagerbestände, halbfertige Arbeiten, Forderung und Verbindlichkeiten etc.) im Prognosezeitraum muss dann eine entsprechende Planbilanz zusätzlich erarbeitet werden.

Gerade vor dem Hintergrund des Blicks auf Eigenkapitalentwicklung – und damit verbundener Insolvenzszenarien – ist eine Planbilanz ein „Muss“ im Rahmen der positiven Fortführungsprognose. Positive Fortführungsprognosen werden entweder als Entlastungsgrundlage für überschuldete Unternehmen benötigt oder als Entscheidungshilfe bei der Kreditvergabe, wenn das Unternehmen in wirtschaftlich schwieriger Lage ist und bereits bei den Finanzinstituten in den Sanierungs-/ Restrukturierungsabteilungen geführt wird.

Alle Annahmen, die in der Planung einfließen, müssen konservativ hergeleitet und plausibel erklärt werden.
Damit einhergehend sind auch sogenannte weiche Faktoren mit einzubeziehen, wie z. B. Fähigkeit des Managements, Kompetenz der Geschäftsführer, die sich auf den Markt bzw. das Marktumfeld beziehen.

Mittwoch, 17. Januar 2018

Insolvenzrechtsreform: Schneller schuldenfrei nach Pleite?

Die Erwartungen an die Reform des Insolvenzrechts im Sommer 2014 waren groß: Verbraucher sollen nach einer Pleite schneller wieder auf die Beine kommen. Jetzt liegen erste Daten vor.
 https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article213135621/Insolvenzrechtsreform-Schneller-schuldenfrei-nach-Pleite.html