Freitag, 14. September 2018

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 25.10.2017 (Rs. C-106/16 (“Polbud”)) die grenzüberschreitende Sitzverlegung von Gesellschaften erleichtert

Mit dieser Entscheidung ermöglicht der EuGH auch deutschen Kapitalgesellschaften den satzungsmäßigen Sitz einer Gesellschaft in ein europäisches Land zu verlegen. Der EuGH nimmt ausdrücklich auch dazu Stellung, dass kein Rechtsmissbrauch vorliegt, wenn man das für die Gesellschaft günstigere (ausländische) Recht im Rahmen eines "Regime-Shoppings" für seine Gesellschaft in Anspruch nehmen möchte. Unter Umständen bestehende aufwändige Liquidationsverfahren im Wegzugsstaat (wie auch in Deutschland), finden insofern keine Beachtung.

Wenn auch Sie die "Segungen der EU" für Ihre GmbH anwenden möchten, unterstütze ich Sie gerne.

Freitag, 24. August 2018

D-TEC Industriedesign hat Insolvenzantrag gestellt

Durch das von uns eingeleitete Insolvenzverfahren konnten sämtliche Arbeitsplätze erhalten und der Betrieb fortgeführt werden. Trotz anfänglicher Vorbehalte konnte die Geschäftsführung davon überzeugt werden, dass eine Insolvenz die einzige Möglichkeit war, den Fortbestand des  Geschäftsbetriebes zu ermöglichen. Das Lebenswerk der sehr engagierten geschäftsführenden Gesellschafterin hat so gute Aussichten fortgeführt zu werden. Besonders hervorzuheben ist die Sicherung der Arbeitsplätze für die langjährigen Mitarbeiter.

22.08.2018 − 
Der Möbelhersteller D-TEC Industriedesign hat beim Amtsgericht Düsseldorf Insolvenz angemeldet. Dem Antrag hat das Gericht am 23. Juli stattgegeben und Michael Bremen von der Kanzlei Pluta zum vorläufigen Insolvenzverwalter ernannt. Bremen hat bereits einer vollumfänglichen Fortführung des Geschäftsbetriebs von D-TEC Industriedesign zugestimmt. Das Unternehmen sei voll lieferfähig. Derzeit führen die Geschäftsleitung und Bremen Gespräche mit potenziellen Investoren. Für das Unternehmen sehen sie gute Fortführungschancen. Von der Insolvenz sind 22 Mitarbeiter betroffen. 

D-TEC Industriedesign produziert in erster Linie für gewerbliche Kunden Einrichtungsgegenstände wie Garderoben, Spiegel und andere Wohnaccessoires. Vertrieben werden die Produkte über angeschlossene Händler, Objekteinrichter und im Direktverkauf.
https://www.euwid-moebel.de/news/moebelindustrie/einzelansicht/Artikel/d-tec-industriedesign-hat-insolvenzantrag-gestellt.html

Mittwoch, 4. Juli 2018

GmbH löschen oder liquidieren?

Liquidation

Die Liquidation einer GmbH ist ein zeitaufwändiges und komplexes Verfahren, welches, bedingt durch das Sperrjahr, mindestens 14 Monate in Anspruch nimmt.
 
Bei insolvenzgefährdeten GmbH's und sonstigen juristischen Personen auch deshalb ungeeignet, weil im Zuge der Liquidation auch weiterhin sämtliche Insolvenzantragspflichten für den Liquidator bestehen bleiben.

Insofern verlagert man die Probleme lediglich auf den Liquidator ohne indes eine Lösung für die krisenbehaftete GmbH gefunden zu haben.
 
Durch den dreimalig öffentlich bekannt zu machenden Gläubigeraufruf, eine erhöhte Bilanzierungs- und Berichtspflicht, sowie zahlreichen, dem GmbH-Gesetz entsprechenden Beschlüssen und Nachweispflichten, ist eine Liquidation nur denjenigen Unternehmern zu empfehlen, die mangels Nachfolge, altersbedingt ihren Betrieb aufgeben möchten und deren GmbH ansonsten schuldenfrei ist.

Die im Internet oftmals angebotene (schnelle) Liquidation wegen Vermögenslosigkeit, scheitert meist an der schleppenden Bestätigung der Finanzämter, dass keine Steuerschulden bestehen. Zudem muss der Geschäftsführer / Liquidator u.a. notariell versichern, dass keine Gläubigerforderungen existieren, was selten der Fall sein dürfte.
 
Dies birgt ein hohes Risiko für den Fall einer nachträglich bekannt werdenden Forderungsanmeldung, mit der Folge, dass ein gerichtlich bestellter Liquidator eine Nachtragsliquidation durchführt.

Regelmäßig auch nicht das, was man als Inhaber eines krisenbedrohten Unternehmens möchte.  

Verschmelzung und Sitzverlegung in der EU

Besser sind da die Möglichkeiten, die uns das EU-Recht schon seit dem "Sevic-Urteil" 2012 beschert hat.
 
Die Möglichkeit der Fusion, oder auch Verschmelzung genannte Zusammenführung von einer deutschen GmbH mit einer Auslands-GmbH, wobei die deutsche GmbH auf die Auslands-GmbH "aufgeschmolzen" wird und aus dem deutschen Handelsregister "verschwindet", sprich gelöscht wird.
 
Die übernehmende EU-Gesellschaft, wie auch die deutsche GmbH, können hier auf Grundlage einer jeweiligen Stichtagsbilanz, die nicht älter als 8 Monate sein darf und einem Fusionsplan die Gesellschaften miteinander verschmelzen.
 
Die GmbH wird von Amts wegen gelöscht, weil sie nicht mehr existiert. Dies nur zur Erklärung...

Sie haben als Gesellschafter und Geschäftsführer mit dieser ganzen steuerrechtlichen Abwicklung nichts zu tun, da die EU-Gesellschaft Ihre Gesellschaftsanteile sofort notariell übernimmt, Sie als Geschäftsführer abberuft und entlastet. Alles weitere ist dann Sache der Käufergesellschaft.
 
Diese wird alsdann sämtliche notwendigen Schritte, wie oben beschrieben, einleiten und umsetzen - mit der Folge, dass die GmbH innerhalb von 3-4 Wochen gelöscht ist. Durch die Fusion gehen sämtliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten auf die aufnehmende Gesellschaft über.

Damit entfällt auch eine Insolvenzantragspflicht in Deutschland, da es keine GmbH mehr gibt.
Auch geeignet bei anstehenden Steuerprüfungen und Prüfungen der Sozialkassen.

Donnerstag, 5. April 2018

Studie: Insolvenzverwalter halten jede dritte Pleite für unnötig

Köln (ots) - Geschäftsführer in Deutschland merken zu spät, wenn der eigene Betrieb wirtschaftlich in Schieflage gerät. Dabei lässt sich etwa jede dritte Pleite abwenden, wenn die Unternehmen rechtzeitig Insolvenzschutz beantragen, um sich zu sanieren. Allein 2017 hätten sich so mehr als 5.600 Firmen retten lassen. Das ist das Ergebnis einer Studie des D&O-Versicherers VOV und des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI). Befragt wurden 75 erfahrene Insolvenzverwalter aus Deutschland.

 https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/studie-insolvenzverwalter-halten-jede-dritte-pleite-fuer-unnoetig-6074684

Montag, 12. Februar 2018

BGH-Urteil zur Insolvenzreife erhöht das Haftungsrisiko für Geschäftsführer

Der Bundesgerichtshof hat jüngst die Kriterien für die Insolvenzreife von Firmen verschärft. Das hat Folgen für Manager.
Für Vorstände und Geschäftsführer von Unternehmen in der Krise wird der Wind rauer. Denn der Bundesgerichtshof hat jüngst die Kriterien für die Insolvenzreife verschärft. Grundsätzlich gilt bisher schon: Die Manager müssen nach der Insolvenzordnung mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung sofort, spätestens nach drei Wochen, für das Unternehmen Insolvenzantrag stellen. Verschleppen sie den Antrag, machen sie sich strafbar und haften persönlich für Zahlungen, die noch aus dem Vermögen der Firma geleistet werden.
Die persönliche Haftung des Geschäftsleiters gehört zum Grundwissen von Insolvenzverwaltern. Deshalb gehen sie regelmäßig und gerne gegen Geschäftsleiter vor, um Geld für die Masse einzutreiben. Zahlungsunfähig ist ein Schuldner, wenn er nicht in der Lage ist, fällige Schulden zu begleichen. Allerdings sagt unser Gesetz nicht, wie man die Zahlungsunfähigkeit feststellt. Der Teufel steckt im Detail, und das hat für Juristen Charme.
In einem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 2005 heißt es: Zur Prüfung der Zahlungsunfähigkeit muss die am Stichtag vorhandene und die binnen drei Wochen eingehende Liquidität den zum Stichtag fälligen Schulden gegenübergestellt werden. Zur Frage, ob auch die binnen drei Wochen fällig werdenden Schulden bei der Prüfung berücksichtigt werden müssen, hatten die Karlsruher Richter aber nichts gesagt.
Daher konnte der BGH bisher so verstanden werden, dass diese Schulden außen vor bleiben. Firmen in Schieflage konnten damit eine nicht ausreichende Liquidität zum Prüfungsstichtag schönrechnen und eine Bugwelle an fälligen Schulden vor sich herschieben, solange die erwarteten Liquiditätszuflüsse der nächsten drei Wochen die Unterdeckung zumindest auf weniger als zehn Prozent der fälligen Schulden reduzieren würden.
Dieser Lesart hat der BGH nun eine Absage erteilt und klargestellt, dass neben den zum Stichtag fälligen Schulden auch die binnen drei Wochen fällig werdenden Schulden zu berücksichtigen sind. Insolvenzverwalter werden sich freuen, da sie nun leichter nachweisen können, dass das Unternehmen zahlungsunfähig war. Sanierungsberater müssen in der Krisenberatung auf diese verschärfte Rechtsprechung hinweisen.
Für die Geschäftsleiter von bereits insolventen Unternehmen, die nach dem BGH-Urteil mit einer persönlichen Haftung oder einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft konfrontiert werden, könnte es Trost geben. Denn jedenfalls kann ihnen ein Verschulden für eine verspätete Insolvenzantragstellung nicht vorgeworfen werden, wenn sie die Zahlungsfähigkeit ihrer Unternehmen nach den bis dahin aktuellen Vorgaben aus Karlsruhe berechnet haben.


http://www.handelsblatt.com/my/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-von-bjoern-schwencke-bgh-urteil-zur-insolvenzreife-erhoeht-das-haftungsrisiko/20952332.html?ticket=ST-1928160-1f7WFdPoyGf1SP0JLaAF-ap4

Donnerstag, 8. Februar 2018

Was man bei Privatinsolvenzen im EU-Ausland beachten sollte

Die neue europäische Insolvenzordnung legt besonderen Wert darauf, dass keine rechtsmissbräuchliche Anwendung nationaler Insolvenzordungen vorgenommen wird, dem sogenannten Forum-Shopping. Es soll vermieden werden, dass sich Unternehmen und Privatpersonen unter jenes nationale Insolvenzrecht unterwerfen, von dem sie sich am meisten Vorteile versprechen. Aus diesem Grund ist von Amts wegen zu prüfen, ob sich der Center of main interests, der COMI, tatsächlich in dem Land befindet, in welchem der Insolvenzantrag gestellt wird. Gleichzeitig sieht dieselbe EU-Verordnung  2015/848 vor, dass Drittstaaten (hier Deutschland) keine Prüfung der Anwendungsvorschriften zur Erlangung der Schuldbefreiung eingeräumt wird. Das bedeutet, dass eine im EU-Ausland erteilte Restschuldbefreiung nur dort vor den örtlichen Gerichten anfechtbar ist und eben nicht in Deutschland.
Der BGH hat bereits in der Vergangenheit schon entsprechend geurteilt und keine Anfechtungsmöglichkeit wegen der Verletzung des "ordre public" feststellen können.
 

Montag, 5. Februar 2018

Staatsanwaltschaft ermittelt bei Alno-Insolvenz

Das zum Thema GmbH-Verkauf ohne Risiko / Auslandsverschmelzung / Liquidation usw.usw. Die Angebote im Internet gaukeln einem immer vor, dass das Risiko für den alten Geschäftsführer durch Übernahme der Geschäftsanteile und Abberufung "vorbei" sei. Das Gegenteil ist der Fall. Auch nach Jahren werden Insolvenzantragspflichten der "alten" Geschäfäftsführung unter die Lupe genommen.

StuttgartIm Zusammenhang mit der Insolvenz des Küchenbauers Alno in Pfullendorf hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Weitere Angaben darüber hinaus – also weshalb und gegen wen ermittelt wird – wollte ein Sprecher am Freitag nicht machen. Alno hatte vergangenen Sommer Insolvenz angemeldet. Nach Erkenntnissen von Insolvenzverwalter Martin Hörmann ist das Unternehmen aber schon viel eher zahlungsunfähig gewesen – womöglich schon vor Jahren. http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/kuechenbauer-staatsanwaltschaft-ermittelt-bei-alno-insolvenz/20922214.html