Dienstag, 28. Juli 2020

EU-Richlinie 2019/1023 wird jetzt auch in Deutschland umgesetzt

Richtlinie EU 2019/1023

Die Bundesregierung hat eine Reform des Insolvenzverfahrens beschlossen: Wer zahlungsunfähig geworden ist, soll sich nach drei Jahren entschulden können – bislang sind es bis zu sechs Jahre.

Das gilt für alle Verfahren, die ab dem 1.10.2020 beantragt werden. 

Dienstag, 5. Mai 2020

Insolvenzverwalter erwarten Pleitewelle im Herbst

Die Corona-Pandemie wird nach Einschätzung von Insolvenzverwaltern im Herbst eine große Insolvenzwelle auslösen. Die KfW-Kredite sind für die Sanierer jedenfalls kein Allheilmittel.
Viele Insolvenzverwalter stellen sich auf arbeitsreiche Monate ein: Im Herbst dieses Jahres rechnen sie mit deutlich steigenden Unternehmenspleiten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage der Restrukturierungsberatung Falkensteg, deren Ergebnisse FINANCE exklusiv vorab vorliegen. Für die Befragung „Covid-19-Studie: Die Wirtschaft im freien Fall?“ hat Falkensteg die Aussagen von mehr als 60 Insolvenzverwaltern ausgewertet.

Ein Kernergebnis: Jeder dritte Teilnehmer geht davon aus, dass die Zahl der Unternehmensinsolvenzen durch die Folgen des Coronavirus um mehr als 20 Prozent steigen wird. Gemessen an den Zahlen des Jahres 2019, als 18.749 Unternehmensinsolvenzen gemeldet wurden, wäre das ein Plus von mindestens 3.750 Unternehmen. Weitere 42 Prozent der Insolvenzverwalter erwarten eine Zunahme der Insolvenzanträge zwischen 10 und 19 Prozent. 

Wann kommt die Corona-Insolvenzwelle?

Mit der großen Pleitewelle rechnen die Insolvenzverwalter im Herbst dieses Jahres. 42 Prozent gehen davon aus, dass die Insolvenzwelle im September oder Oktober besonders stark sein wird. Der Hintergrund: Derzeit können Unternehmen, die durch das Coronavirus in die Krise geraten sind, von der Insolvenzantragspflicht befreit werden.

Diese Ausnahmen gelten jedoch derzeit nur bis Ende September. Laufen sie aus, erwarten die Insolvenzverwalter eine steigende Zahl der Firmenpleiten. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht halten 60 Prozent nur für eine bedingt geeignete Maßnahme zur Krisenbekämpfung. Zwar ist es grundsätzlich möglich, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht noch bis Ende März 2021 zu verlängern – dies dürfte die Welle allerdings bloß verschieben, vermuten die Experten.


Eine erste spürbare Zunahme an Insolvenzanträgen erwarten 14 Prozent der Befragten sogar bereits im Juni dieses Jahres. Dann könnten beispielsweise Unternehmen zur Insolvenz gezwungen sein, deren Anträge auf Kredite und Hilfsmittel abgelehnt wurden. 

Insolvenzverwalter sehen KfW-Kredite kritisch

Zu den Rettungsmaßnahmen, die den Unternehmen derzeit zur Verfügung stehen, haben die Insolvenzverwalter eine geteilte Meinung. Das gilt insbesondere für den Antrag auf KfW-Hilfskredite. Für die Sanierungsexperten entscheidet die Haftungshöhe der Banken darüber, ob dieses Instrument eine sinnvolle Unterstützung für kriselnde Unternehmen ist.

Beim KfW-Sonderprogramm müssen die kreditgebenden Banken nach wie vor ein Risiko von 10 bis 20 Prozent tragen – und dazu sind offenbar nicht alle bereit: „Die Kreditvergabe ist für Unternehmen, die sich in einer Krisenbranche oder auf einem guten Weg innerhalb einer Restrukturierung befinden, schwieriger als von der Bundesregierung erwünscht oder dargestellt“, sagt Tillmann Peeters, Managing Partner und Head of Restructuring bei der Restrukturierungsberatung Falkensteg. Weiche man von diesen harten Kreditkriterien ab, drohten allerdings unberechtigte Mitnahmeeffekte.

Aufgrund der restriktiven Herangehensweise der Banken sehen nur ein Drittel der an der Umfrage teilnehmenden Insolvenzverwalter in dem KfW-Sonderprogramm ein geeignetes Hilfsmittel zur Bekämpfung der Coronakrise. Deutlich größer ist dagegen die Zustimmung zu dem später aufgelegten Schnellkredit-Programm, bei dem das Kreditrisiko vollständig bei der KfW liegt und die Bank lediglich die Sicherheitenprüfung übernimmt. Dieses bewerten 65 Prozent der Insolvenzverwalter als geeignetes Hilfsmittel zur Krisenbewältigung.


Für drei Viertel der Sanierer wären direkte und nicht zurückzahlbare Zuschüsse des Staates an die Unternehmen ein sinnvolles Hilfsmittel. Eine sehr hohe Zustimmung erhält das bereits von vielen Unternehmen genutzte Kurzarbeitergeld: 91 Prozent der Teilnehmer sehen darin eine sinnvolle Unterstützungsmöglichkeit für kriselnde Betriebe. 

Insolvenzverwalter setzen auf Schutzschirmverfahren

Unter den verschiedenen Sanierungsoptionen, die den Unternehmen zur Verfügung stehen, halten die Insolvenzverwalter die Insolvenz in Eigenverwaltung sowie das Schutzschirmverfahren für besonders geeignet. Beide sind inzwischen weit verbreitet: Unter den 179 Insolvenzen von Unternehmen mit mehr als 10 Millionen Euro Umsatz wurde im vergangenen Jahr jedes dritte Verfahren in Eigenregie durchgeführt, zeigt der FINANCE-Insolvenz-Report, den FINANCE in Zusammenarbeit mit Falkensteg erstellt.
„Viele Insolvenzexperten hatten das Schutzschirmverfahren schon abgeschrieben. Jetzt brauchen wir es dringender denn je, damit wettbewerbsfähige Unternehmen nicht aufgrund der Auswirkungen von gravierenden Naturereignissen aus dem Markt ausscheiden müssen“, sagt Restrukturierer Peeters. 


Als Sanierungsinstrument erhält das Schutzschirmverfahren von den Insolvenzverwaltern in der Befragung eine Zustimmung von 64 Prozent, die vorläufige Eigenverwaltung halten 72 Prozent für ein geeignetes Instrument in der Coronakrise. Damit liegt die Zustimmung für diese beiden Verfahren deutlich über dem Wert für die klassische Regelinsolvenz, die nur auf 56 Prozent kommt. 

Diese Branchen verlieren in der Coronakrise

Wenig überraschend ist die Einschätzung der Insolvenzverwalter zu den Branchen, aus denen sie künftig die meisten Krisenfälle erwarten: Als klaren Verlierer sehen sie aufgrund von Reisebeschränkungen die Reiseindustrie, die 97 Prozent als Verlierer der Krise einstufen.

Doch auch Branchen, die vor Ausbruch der Pandemie ohnehin schon zu kämpfen hatten, geraten durch die Folgen des Coronavirus nun noch stärker unter Druck: „Besonders hart trifft es die bereits angeschlagenen Automotive-Unternehmen und den Einzelhandel. Zu einer chronischen Lungenentzündung kommt noch Covid-19 hinzu“, bilanziert Tillmann Peeters. Die Fahrzeugbauer und Zulieferer stufen 83 Prozent der teilnehmenden Insolvenzverwalter als Verlierer der Krise ein, den Einzelhandel mit Konsumgütern verorten 77 Prozent auf der Verliererseite. 

Donnerstag, 26. März 2020


24. März 2020  Veröffentlichung vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Fragen und Antworten: Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und flankierende Regelungen 

Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht 

1. Was ist das Ziel der Regelungen zum Insolvenzrecht?  

Durch die Regelungen soll Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder bereits insolvent sind, geholfen werden. 

2. Welche Regelungen sieht das geplante Gesetz konkret zur Unterstützung von Unternehmen vor?

Das geplante Gesetz sieht im Wesentlichen fünf Maßnahmen zur Unterstüt-zung von durch die COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen vor:  

2.1. Zunächst soll die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte In-solvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur für Fälle gelten, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Beim Vorliegen einer Zah-lungsunfähigkeit soll für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforder-lich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit be-stehen. Durch die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen antragspflichtige Unternehmen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzver-fahren, insbesondere unter Inanspruchnahme der bereitzustellenden staat-lichen Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Fi-nanzierungsvereinbarungen, abzuwenden. 

2.2. Zudem sollen Geschäftsleiter nur eingeschränkt für Zahlungen haften, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen: Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgende Zahlungen gelten, dass diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Ins-besondere erfasst werden sollen Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanie-rungskonzeptes dienen. Diese Regelung soll es Geschäftsleitern ermöglichen, während der Ausset-zung der Insolvenzantragspflicht im Rahmen von Sanierungsbemühungen erforderliche Maßnahmen zur Fortführung der von der COVID-19-Pandemie betroffen Unternehmen im ordentlichen Geschäftsgang zu ergreifen. 

2.3. Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der COVID-19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein; ihre Besicherung und eine bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr sollen zudem als nicht gläubigerbenachteiligend gelten. Dies soll auch für Gesellschafterdarlehen gelten, nicht jedoch für deren Besicherung. Zudem sollen die neu gewährten Gesellschafterdarlehen vorübergehend nicht nach-rangig sein. Die mit den Regelungen einhergehende Einschränkung anfechtungs- und haftungsrechtlicher Risiken soll die Vergabe von neuen Krediten fördern. 

2.4. Zudem soll geregelt werden, dass während der Aussetzung der Insol-venzantragspflicht erfolgende Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar sind. Die Beschränkung der Anfechtungsrisiken soll eine Fortführung der Geschäftsbeziehungen zu den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen unterstützen.  

2.5. Des Weiteren soll die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, für drei Monate eingeschränkt werden. Hierdurch soll den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie be-troffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhand-lungen mit ihren Gläubigern verschafft werden. 

3. Warum ist es wichtig, dass die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird? 

Die Insolvenzantragspflicht des § 15a der Insolvenzordnung (InsO) und des § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist haftungsbewehrt. Die Insol-venzantragspflicht des § 15a InsO ist zudem strafbewehrt. Das heißt, dass Ge-schäftsleiter, die keinen oder nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen, für die aus der Pflichtverletzung resultierenden Schäden persönlich haften und im Fall des § 15a InsO strafrechtlich sanktioniert werden. Durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für Geschäftsleiter von antragspflichtigen Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, Sanierungsmöglichkeiten auszuloten, ohne die Haftung wegen einer Verletzung der Insolvenzantragspflicht fürchten zu müssen. 

4. Für wen gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? 

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für die Unternehmen gelten, deren Antragspflicht direkt in § 15a der Insolvenzordnung geregelt ist, sowie für Unternehmen, deren Antragspflicht sich aus einem Verweis auf die vor-genannte Vorschrift ergibt. Die Aussetzung soll zudem auch für Vereins- und andere Vorstände gelten, deren Antragspflicht direkt in § 42 Abs. 2 des Bür-gerlichen Gesetzbuchs oder durch Verweis auf diese Vorschrift geregelt ist. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur für Fälle gelten, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Fol-gen der COVID-19-Pandemie beruht. Beim Vorliegen einer Zahlungsunfä-higkeit soll für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.  

5. Für welchen Zeitraum gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? 

Die Aussetzung der Antragspflicht soll zunächst bis zum 30. September 2020 gelten. Sie soll zudem rückwirkend auch den Zeitraum ab dem 1. März 2020 abdecken. Mit der Rückwirkung soll verhindert werden, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommen kann.

6. Gelten die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen nur für Kreditgeber und Vertragspartner antragspflichtiger insolventer Unternehmen? 

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betreffen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform. Daher soll auch die Vergabe neuer Kredite an nicht antragspflichtige Unternehmen, wie z.B. Einzelhandelskaufleute, ge-fördert werden und auch für ihre Vertragspartner sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen gelten. Zudem sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen bereits greifen, bevor eine Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt. Hierdurch sollen frühe Sanierungsbemühungen gefördert und Unsicherheiten vermieden werden.

Dienstag, 17. März 2020

Insolvenzantragspflicht für durch die Corona-Epidemie geschädigte Unternehmen aussetzen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.
Hierzu erklärt die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht:
„Wir wollen verhindern, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen. Die reguläre Drei-Wochen-Frist der Insolvenzordnung ist für diese Fälle zu kurz bemessen. Deshalb flankieren wir das von der Bundesregierung bereits beschlossene Hilfspaket mit einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 für die betroffenen Unternehmen. Mit diesem Schritt tragen wir dazu bei, die Folgen des Ausbruchs für die Realwirtschaft abzufedern.“
Die Bundesregierung hat angekündigt, verschiedene Instrumente zur Stützung der Liquidität von Unternehmen bereitzustellen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Es ist aber aus organisatorischen und administrativen Gründen nicht sichergestellt, dass derartige Hilfen rechtzeitig innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei den Unternehmen ankommen werden.
Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil die Bearbeitung von Anträgen auf öffentliche Hilfen bzw. Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen in der außergewöhnlichen aktuellen Lage nicht innerhalb der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht abgeschlossen werden können, soll daher durch eine gesetzliche Regelung für einen Zeitraum bis zum 30.09.2020 die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Mittwoch, 22. Januar 2020

BGH zum Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen

Rechts­frieden statt Unver­jähr­bar­keit

Gastbeitrag von Prof. Dr. Björn Gercke


Wer Sozialversicherungsbeiträge vorenthielt oder veruntreute, dessen Tat galt faktisch als unverjährbar. Nach einem Beschluss des BGH dürfte sich das jetzt ändern. Eine überraschende Kehrtwende bahnt sich an, wie Björn Gercke erläutert.
Der erst am vergangenen Freitag veröffentlichte Anfragebeschluss des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.11.2019 (Az. 1 StR 58/19) hat es in sich: Er bedeutet nicht weniger als einen (möglichen) Wechsel einer jahrzehntelangen Rechtsprechung und herrschenden Meinung zur Beendigung und damit auch zum Verjährungsbeginn beim Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen.
"Jahrzehntelang" ist in diesem Zusammenhang ein gutes Stichwort: Denn nach bisheriger Praxis dauerte es bis zu dreieinhalb Jahrzehnte, bis derartige Taten nach § 266a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) verjährten. Zum Vergleich: Der Totschlag verjährt nach zwanzig Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB).
Aber der Reihe nach: Die strafrechtliche Verjährung beginnt bekanntlich nach § 78a StGB mit Beendigung der Tat. Soweit so gut. Die bislang herrschende Meinung stellt insoweit bezüglich § 266a StGB als echtem Unterlassungsdelikt auf den Wegfall der Pflicht zur Entrichtung der Beiträge ab.
Dies kann etwa durch die spätere Entrichtung der Beträge oder das Ausscheiden des Verantwortlichen aus der Vertreterstellung für das Unternehmen erfolgen. Wenn es an einem solchen speziellen Grund hingegen fehlt, verjährt die Beitragsschuld mit Blick auf die Regelung des § 25 Abs. 1 S. 2 Sozialgesetzbuch IV im Falle der vorsätzlichen Beitragsvorenthaltung allerdings erst nach 30 Jahren. Das heißt, erst dann beginnt die strafrechtliche Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) überhaupt zu laufen! Wird diese nach § 78c StGB durch Ermittlungshandlungen noch einmal unterbrochen, kann dies folglich zu einer Verjährung von rund 40 Jahren führen. Die herrschende Meinung führte damit – so der Vorbehalt der Gegenansicht – faktisch zur "Unverjährbarkeit".

"Offensichtlicher Wertungswiderspruch" vor dem Ende?

Hierbei handelt es sich auch nicht um eine bedeutungslose Rechtsfrage aus dem Elfenbeinturm der Wissenschaft: In den vergangenen Jahren wurden ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) jährlich konstant zwischen 10.000 und 13.000 Strafverfahren nach § 266a StGB eingeleitet; die dabei ermittelten Schäden lagen jährlich jeweils im hohen zweistelligen Millionenbereich. Verfahren wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen beschäftigen Justiz wie Anwaltschaft gleichermaßen und zwar zunehmend. Grund dafür ist unter anderem die stetige Aufwertung durch höhere personelle Ausstattung wie auch erweiterte Befugnisse der in diesem Bereich federführenden Zollbehörden, in concreto der beim Zoll angesiedelten "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS).
Die herrschende Meinung ist seit Jahren wachsender Kritik ausgesetzt: In der Praxis wurden auch von Staatsanwälten und Richtern – wenn auch zumeist hinter vorgehaltener Hand – Vorbehalte an dem offensichtlichen Wertungswiderspruch zur Verjährung anderer vergleichbarer Tatbestände geäußert. Dies geschah insbesondere mit Blick auf die Steuerhinterziehung nach § 370 Abgabenordnung, die von ihrer deliktischen Struktur und ihrem Wesen nach nicht nur mit § 266a StGB vergleichbar ist, sondern überdies in der Praxis oft mit diesem einhergeht. Um allzu unbillige Ergebnisse zu vermeiden, zog man dann den (jedenfalls) bei Extremfällen stets beliebten Problemlöser für ungeklärte Fragen im Rechtlichen und/oder Tatsächlichen im Strafrecht heran: die Einstellung nach § 153a Strafprozessordnung (StPO), alternativ bei größeren Fällen eine großzügige Anwendung der ebenfalls hilfreichen Vorschrift des § 154 StPO.
Die grundsätzliche Kritik an der herrschenden Meinung und der bislang damit einhergehenden Rechtspraxis hat der 1. Strafsenat nunmehr in einem Anfragebeschluss an die übrigen Strafsenate aufgenommen. Die Rechtsgutsverletzung – so der Senat – ist bereits mit der Nichtzahlung im Zeitpunkt der Fälligkeit "irreversibel eingetreten und wird durch ein weiteres Untätigbleiben nicht vertieft“. Daher sei die Strafbewehrung eines weiteren Unterlassens nach Vollendung des Tatbestands (…) nicht gerechtfertigt und die Tat mithin zu diesem Zeitpunkt auch beendet.

BGH: "Unwucht des Verjährungssystems"

Und der Senat wird im Hinblick auf die bisher herrschende Ansicht und Praxis deutlich: Letztlich widerspreche diese dem rechtspolitischen Ansatz der Verjährungsregeln im Strafrecht, nämlich Rechtsfrieden zu schaffen. Überdies sei offensichtlich, dass sich die ausufernde Verjährung des § 266a StGB im Vergleich zu anderen Tatbeständen des Wirtschaftsstrafrechts mit vergleichbarem Unrechtsgehalt und insbesondere vergleichbarer Strafandrohung wie etwa der Steuerhinterziehung, dem Betrug oder der Untreue, als systemwidrig darstelle. Der Senat spricht in dem Anfragebeschluss insoweit treffend von einer "Unwucht des Verjährungssystems".
All diese Erwägungen sind nicht neu; umso überraschender scheint die Kehrtwende, zumal gerade der 1. Senat selbst über viele Jahre – und zuletzt noch vor rund einem Jahr im Dezember 2018 (Az. 1 StR 444/18) – in ständiger Rechtsprechung der Gegenansicht folgte.
Stein des Anstoßes könnte das Urteil einer Kleinen Strafkammer eines kleinen Landgerichts gewesen sein: Das LG Baden-Baden hat in einem Berufungsverfahren in einer Entscheidung vom 12.11.2018 (Az. 6 Ns 305 Js 5919/16) in einem – für eine Entscheidung einer Kleinen Strafkammer wohl beispielslos dogmatisch tiefgehenden – Urteil dezidiert die Schwächen der bislang herrschenden Ansicht herausgearbeitet. Das Gericht aus der Kurstadt führte überzeugend aus, dass die Beendigung und damit der Verjährungsbeginn auch bei Taten nach § 266a Abs. 1 StGB mit dem Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts der Sozialversicherungsbeiträge eingeleitet werde.
Überraschend war die Entscheidung zunächst weitgehend unbemerkt geblieben und wurde erst ab Mitte 2019 breiter in der Fachpresse veröffentlicht bzw. gewürdigt. Die badische Berufungskammer hat – auch dies so ungewohnt deutlich – überdies selbstbewusst hervorgehoben, dass die bis dato entgegenstehenden Entscheidungen des BGH jeweils keine ratio decidendi im eigentlichen Sinne enthielten und überdies die Ausgangsentscheidung dieser Rechtsprechung ein bloßes obiter dictum darstelle, an das sich die Kleine Strafkammer des LG Baden-Baden nicht gebunden fühlen müsse. Dazu konnte man schon nach Bekanntwerden der Entscheidung nur sagen: Chapeau!
Natürlich gilt es die Reaktion der übrigen Senate auf die Anfrage des 1. Strafsenats abzuwarten: Aber vielleicht lieferte eine kleine Kammer mit einem einzigen Berufsrichter im beschaulichen Baden-Baden den Anstoß, um einen seit vielen Jahren allseits empfundenen Missstand in der Rechtspraxis und -dogmatik auf höchstrichterlicher Ebene zu beseitigen.
Der Autor Prof. Dr. Björn Gercke ist Rechtsanwalt und Gründungspartner der ausschließlich auf das Strafrecht spezialisierten Kanzlei Gercke | Wollschläger in Köln.